For God, Low Taxes and Against Nazi Obama

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Für Gott, wenig Steuern und gegen Obama-Nazi

22. Jänner 2010

Die Rechtsaußen-Fraktion der Republikaner formiert sich in der “Tea Party Nation” – und sie hat eine neue Galionsfigur: Sarah Palin

“Burry Obamacare with Kennedy”, “It’s so bad, I miss Bill Clinton”, “Unarmed, this time”. Diese Aussagen standen auf Schildern, die am 12. September durch Washington getragen wurden. Die Teilnehmer des Tea Party-Marsches haben Angst, die USA könnte sich während der Amtszeit von Präsident Obama in ein nach ihrer Definition sozialistisches Land verwandeln.

Sie sind gegen höhere Steuern, die Ausdehnung der Regierungskompetenzen und gegen Obamas Gesundheitsreform sowieso. Gegen Obama sind sie prinzipiell. Warum? Weil er ein Sozialist wäre oder ein Nationalsozialist, der alles verstaatliche, die Steuern erhöhe und den US-Bürgern eine Gesundheitsreform aufzwinge, die erstens Unsummen an Steuermillionen verschlinge und die noch dazu niemand brauche.

Hitler, Stalin, Obama

Die weltanschaulichen Unterschiede zwischen NS-Ideologie und Sozialismus sind für die Mitglieder der Tea Party Nation (TPN) nicht weiter beachtenswert. Hitler, Stalin, Obama – eine ihrer Meinung nach eine logische Kette. Die TPN ist eine lose Vereinigung erzkonservativer Republikaner. Der Name nimmt Anleihe an der Boston Tea Party im Jahr 1773. Damals wehrten sich Bostoner Bürger gegen Steuerzahlungen an die britischen Kolonialherren. Als Ausdruck ihres Protestes kippten sie eine Ladung Tee der East India Trading Company in das Hafenbecken von Boston.

Palin als Hauptrednerin

Auch die TPN will so wenig Steuern als irgend möglich zahlen und läuft Sturm gegen Steuererhöhungen, die durch die Gesundheitsreform notwendig würden. Vom 4. bis zum 6. Februar treffen sich die Gesinnungsgenossen nun erstmals zu einer National Convention. Hauptrednerin dieser Veranstaltung: Sarah Palin, die ehemalige Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner und bis Ende vergangen Jahres Gouverneurin von Alaska.

Hoffnung auf Rechtsaußen

Palin hat eine Einladung der eher traditionellen Conservative Political Action Conference (CPAC), die Ende Februar stattfindet, ausgeschlagen. Die Absage ist ein Indiz dafür, dass Palin meint, das Engagement am rechten Parteirand könnte sie einer Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin 2012 näher bringen, als ein Auftritt bei den Moderaten. Die britische Wochenzeitung The New Statesman zitiert in diesem Zusammenhang eine NBC/Wall Street Journal Umfrage, wonach bereits 41 Prozent der US-Bürger die TNP unterstützen. Zum Vergleich: Die Demokraten kommen auf 35 Prozent, die Republikaner auf 28.

Instanbul als Beweis für “ruhigen und stabilen” Irak

Die TPN steckt noch in den Kinderschuhen. Die Bewegung ist derzeit noch ein Sammelbecken unterschiedlicher Vereinigungen. Einer der führenden Republikaner in der Tea Party-Bewegung ist Howard Kaloogian. 2004 war Kaloogian Kandidat für den Senat und zwei Jahre später bewarb er sich um einen Sitz im Repräsentantenhaus – er scheiterte beide Male. Schlagzeilen machte er im Wahlkampf 2006 mit einer Verwechslung: Nach einer Reise nach Bagdad stellte er das Bild einer Straßenszene auf seine Website. Seiner Meinung nach ein Beweis, dass Bagdad “ruhig und stabil” sei. Die liberale Polit-Website Daily Kos sah sich das Bild genauer an und entdeckte westlich gekleidete Frauen, ein händchenhaltendes Pärchen und Straßen- und Werbeschilder waren mit dem lateinischen Alphabet beschriftet. Diese Beobachtungen wurden auf der Website veröffentlicht.

Kurz darauf war auch klar, warum das Bild so wenig nach Bagdad aussah: Das Foto zeigt nicht die irakische Hauptstadt, sondern Istanbul. Dort hatte Kaloogians Reisegruppe einen Zwischenstopp auf dem Weg zurück in die USA eingelegt. Kaloogian entschuldigte sich für den Fehler. Das Bild war bald darauf von der Website verschwunden. (mka, derStandard.at, 22.1.2009)