Clinton Blames Russia for Civil War

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Hillary Clinton denkt inzwischen laut darüber nach, im Rahmen eines UN-Mandats militärisch in Syrien einzugreifen. “Jeder Tag, der vergeht, stärkt die Argumente dafür”, sagt die amerikanische Außenministerin und wirft Russland vor, zu einem Bürgerkrieg beizutragen. Russland gibt anderen Ländern die Schuld.

Russland gerät in der Debatte um das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise zunehmend unter Druck. US-Außenministerin Hillary Clinton sieht die Führung in Moskau mitverantwortlich für einen möglichen Bürgerkrieg in dem Land. Während ihres Dänemark-Besuches sagte sie der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge: “Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen (den Russen), dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird.”

Clinton verwies darauf, dass Russland und China im UN-Sicherheitsrat Widerstand gegen ein Eingreifen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien leisteten. “Jeder Tag, der vergeht, stärkt die Argumente” für einen militärischen Einsatz, sagte Clinton. Angesichts der Uneinigkeit der Großmächte hält sie ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien allerdings für “schwierig” – anders als zuvor in Libyen.

Sie warnte davor, dass der Aufstand zu einem offenen Bürgerkrieg und einem Stellvertreterkrieg führen könne, in den auch Iran und andere Regionalmächte hineingezogen werden könnten. Sie nannte Jordanien, den Libanon und die Türkei. Das Dilemma sei, wie man eingreife, ohne dass das mehr Menschenleben koste und mehr Leid auslöse. “Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden”, forderte Clinton.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, das derzeit wahrscheinlichste Szenario sei, dass die Regierung in Damaskus bei der Umsetzung des Annan-Plans scheitere und der Konflikt in Syrien eine “massive Krise” in der ganzen Region auslöse. Im schlechtesten Fall bliebe “den Mitgliedern des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft nur die Option zu überlegen, ob sie darauf vorbereitet sind, außerhalb des Annan-Plans und der Autorität des Sicherheitsrats tätig zu werden”, sagte sie.

Russlands UN-Botschafter, Vitali Tschurkin, sieht die Schuld für einen möglichen Bürgerkrieg hingegen nicht in der Haltung seines Landes, sondern bei Deutschland und anderen Ländern. Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung syrischer Botschafter nach dem Massaker in Haula. “Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet.”

Russland fühlt sich an Serbien-Krieg erinnert

Russlands EU-Botschafter warnte vor einem “Missbrauch” des Massakers in Haula zu einem Militärschlag. “Obwohl die Hintergründe dieser Tragödie weiter unklar sind, schmieden einige Länder schon Pläne (für eine mögliche militärische Lösung)”, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Moskau fühle sich ungut an die Situation im ehemaligen Jugoslawien erinnert, als der Westen ohne UN-Mandat gegen die damalige Führung in Belgrad mit Waffengewalt vorgegangen sei. Er hoffe, dass die Regierungen in der Europäischen Union und anderen Ländern einen kühlen Kopf bewahren und sich nicht zu einer militärischen Einmischung hinreißen ließen, sagte der Botschafter.

Bundeskanzlerin Merkel hofft, zu einer gemeinsamen Lösung mit Russland zu kommen. Sie trifft am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf dessen Antrittsbesuch in Berlin zusammen. Sie machte deutlich, dass sie auf die Kooperation Russlands bei den Bemühungen um eine Lösung des seit Monaten anhaltenden Syrien-Konflikts setzt. Zu ihren Erwartungen an die Gespräche wollte die Kanzlerin nichts sagen. Russland habe sich im UN-Sicherheitsrat konstruktiv verhalten, sagte sie jedoch. “Ich denke, dass wir ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit haben, wenn es darum geht, Menschenrechte zu sichern und diese schrecklichen Menschenrechtsverletzungen endlich zu einem Abschluss zu bringen.”

Die Situation in Syrien bezeichnete Merkel als “Katastrophe”. “Die Perspektiven sind wirklich schlecht”, sagte sie.