Clear Choice for the US

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Mit Paul Ryan als Vize rückt Romney wirtschaftspolitisch weiter nach rechts – und schmälert seine Chancen

Mitt Romney hat den amerikanischen Wählern einen großen Gefallen getan: Mit der Entscheidung für Paul Ryan als sein Vizepräsidentschaftskandidat ermöglicht er ihnen im November eine ganz klare Wahl zwischen zwei höchst unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Richtungen.

Auch Romneys Wirtschaftsprogramm ist erzkonservativ. Aber im Vorwahlkampf hat er sich immer wieder etwas moderater gegeben als seine republikanischen Rivalen. Mit Ryan an seiner Seite ist diese Option versperrt: Der junge Abgeordnete ist der intellektuelle Kopf hinter einem radikal-liberalen Programm im Sinne der Tea Party, das Amerikas ohnehin spärlichen Sozialstaat komplett abbauen würde.

Zumindest hat Ryan mit seinem “Path to Prosperity” ein konkretes Programm auf den Tisch gelegt, und durch seine Überzeugungskraft ist es ihm gelungen, die große Mehrheit der Republikaner im Kongress davon zu überzeugen. Er ist ein politisches Schwergewicht, das auch von Barack Obama und anderen Demokraten respektiert wird.

Aber sein Budgetplan hat zwei große Schwächen – einen politischen und einen inhaltlichen. Politisch höchst brisant ist sein Vorschlag, das staatliche Gesundheitsprogramm für Senioren (Medicare) für die Zukunft de facto abzuschaffen und durch Zuschüsse für private Krankenversicherungen zu ersetzen. Auch wenn diese Reform erst für zukünftige Pensionisten gelten soll, verärgern solche Vorschläge die heutigen, die ja bekanntlich eifrig wählen gehen.

Das Pensionistenparadies Florida mit seinem vielen Wahlmännern dürfte nun für Romney verloren gehen, und auch in anderen wichtigen Bundesstaaten werden die Demokraten demagogisch, aber wirkungsvoll argumentieren, dass Romney-Ryan im Weißen Haus Gesundheit und Leben von Pensionisten gefährden wird.

Deshalb war Ryan Obamas Wunschkandidat als Romneys Vize – die entsprechenden TV-Spots sind wohl bereits sendefertig. Dabei wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit seinen Vorschlägen wünschenswert. Aber es ist halt Wahlkampf.

Ryans inhaltliche Schwäche ist die, dass er zwar als vehementer Kämpfer gegen Budgetdefizite auftritt, aber dabei alle Arten von Steuererhöhungen ausschließt und sogar neue Steuersenkungen für Reiche fordert. Wenn Ryan davon spricht, Steuerschlupflöcher zu schließen, bleibt er immer nebulos.

Dabei sind auch konservative Ökonomen überzeugt, dass nur mit einer Mischung aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sich das riesige US-Defizit eindämmen lässt.

Im Kongress hat Ryan alle Budgetkompromisse mit noch so kleinen Steuererhöhungen bekämpft und damit entscheidend zu jener politischer Pattsituation beigetragen, die den USA zu Jahresende riesige Ausgabenkürzungen und höhere Steuern einbringen könnte – wenn die Kürzungen aus der Bush-Ära auslaufen.

Das macht Ryan als Budgetpolitiker und Sparmeister unglaubwürdig und gibt den Demokraten auch bei gemäßigten, unabhängigen Wählern gute Argumente.

Die Entscheidung für Ryan bringt Romney viel Applaus im eigenen Lager ein, wo er immer noch auf viel Skepsis stößt, schmälert aber seine Chancen im November. Noch mehr als zuvor schaut es nun danach aus, als ob Obama knapp die Wiederwahl schaffen wird.

Romneys Schritt erinnert an den letzten Republikaner, der gegen einen demokratischen Präsidenten antrat: Bob Dole gegen Bill Clinton 1996. Auch Dole hatte im rechten Lager ein Glaubwürdigkeitsproblem und nahm deshalb den radikalen Steuer- und Ausgabensenker Jack Kemp, der einst Ronald Reagan viele Ideen mitgegeben hat, als Vizepräsidentschaftskandidaten. Gemeinsam gingen sie gegen Clinton und Al Gore unter.

Ryan weiß, wie es sich anfühlt, mit radikal-konservativen Ideen bei Präsidentschaftswahlen zu scheitern. Er war damals Kemps junger Redenschreiber.