Obama and the Fiscal Hole

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Obama und das Finanzloch

Die Alterung der US-Gesellschaft wird die Schuldenprobleme drastisch vergrößern

Würde man die Börsen als Gradmesser für die wirtschaftlichen Auswirkungen des US-Wahlausgangs heranziehen, könnte der Frust kaum größer sein. Mit einem Minus von deutlich mehr als zwei Prozent beendeten die wichtigsten Indizes den Tag des Urnengangs, obwohl der Sieg von Barack Obama nicht ganz überraschend kam. Ein genauerer Blick auf einzelne Aktientitel zeigt, dass allein die sechs größten Bankenwerte einen fiktiven Verlust von 37 Milliarden Dollar verschmerzen mussten – Bank of America war mit minus sieben Prozent der Top-Flop.

Die Wall Street habe auf das falsche Pferd gesetzt, jubilierte Star-Ökonom Paul Krugman. Tatsächlich hat die Elite der Finanzwirtschaft Mitt Romney politisch und finanziell unterstützt. Allein Einzelpersonen aus der Finanz-, Versicherungs- und Immobilienwirtschaft spendeten 52 Millionen Dollar an den republikanischen Kandidaten und somit fast das Dreifache der Zuwendungen, die an den Anführer der Demokraten gingen. Man muss kein Prophet sein, um den Schluss zu ziehen: Die Wall Street wird sich auch in der zweiten Amtszeit Obamas gegen striktere Regulierung zur Wehr setzen.

Riskante Geschäfte eingeschränkt

Allerdings haben bereits einige Reformen den Kongress passiert, eine Verwässerung wird nicht leicht sein. Die Demokraten können ihren Einfluss auf die wichtigen Aufsichtsbehörden erhalten. Mit der Mehrheit im Senat und der Vetokarte in den Händen des Präsidenten dürfte ein allzu großer Rückbau des Regulierungsgerüsts (bekannt unter Dodd-Frank-Act), das beispielsweise den Eigenhandel der Banken und riskante Geschäfte einschränkt, unmöglich sein.

Ob Washington bei den Plänen zur Aufspaltung überdimensionierter Finanzkonglomerate weiterkommen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls zeigen die Details, dass der Absturz der Bankenwerte doch nicht zu unbegründet gewesen sein dürfte.

Für die breiten Massen noch zentraler ist das drohende Auslaufen diverser Steuerbegünstigungen, die nicht zuletzt Folge des politischen Patts im Kongress sind. Zwar wurden nach Ende der Wahlschlacht von beiden politischen Lagern versöhnliche Töne angestimmt, doch von den extremen Positionen wird vorerst nicht abgewichen. Es wäre nicht ganz überraschend, wenn wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner die größten Konsenschancen hätte und die “fiscal cliff” nur umschifft wird. Die notwendigen Mittel für Arbeitsmarktpolitik und Bildung (insbesondere für untere Schichten) fehlen so oder so und nicht zuletzt wegen fragwürdiger Konjunkturschecks Obamas. Der American Dream droht mangels Chancengleichheit ausgerechnet unter demokratischer Präsidentschaft endgültig zur leeren Phrase zu verkommen.

Verschuldung

So gravierend die Situation bereits sein mag, sind das nur die Vorboten viel größerer künftiger Belastungen. Dabei trifft die USA die Alterung der Gesellschaft mit voller Wucht, stärker noch als die meisten europäischen Länder. Nach Expertenberechnungen würde die Verschuldung ohne Gegenmaßnahmen bis 2050 auf 400 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren. Lediglich Japan steht noch schlechter da. Die Ratingagenturen scharren wieder in den Löchern.

Eine virulente Dollar-Schuldenkrise wird derzeit von der Notenbank verhindert, die das riesige Defizit bereitwillig abdeckt. Dass die Politik der Staatsfinanzierung via Notenpresse dauerhaft gutgeht, darauf sollte Obama besser nicht vertrauen.