Seit einigen Tagen erlaubt Washington US-Unternehmen im Iran den Verkauf von Computern, Mobiltelefonen und Software für den persönlichen Gebrauch. Das Volk erhält so leichter Zugang zum Internet.
Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht. Die USA haben nun gegen die Regierung im Iran (Link: Iran-Konflikt) vielleicht die stärkste Waffe ausgepackt, die es in diesen Zeiten gibt: Sie erleichtern dem Volk den Zugang zum Internet und damit die Möglichkeit zur Kommunikation.
Washington erlaubt seit einigen Tagen den US-Unternehmen im Iran den Verkauf von Computern, Mobiltelefonen und Software für den persönlichen Gebrauch. Damit wird dort erstmals das iPhone legal erhältlich sein. Bisher war dies durch ein Handelsembargo, das seit 1992 gültig war, verboten. Ziel des Embargos war eigentlich, die Entwicklung von Nuklearwaffen zu behindern.
Doch der Effekt war auch, dass es moderne Kommunikationstechnologie für den Bürger ausschließlich illegal auf dem Schwarzmarkt zu kaufen gab. Eine Sanktion, bei der die Iraner sich ernsthaft gefragt haben dürften, ob sie nun gegen die Regierung oder doch eher gegen die Bevölkerung gerichtet war.
Anti-Viren-Software gegen staatliche Überwachung
Umso wichtiger ist jetzt dieser klare Schritt. Er wird der iranischen Bevölkerung von außen den Zugang zu Online-Diensten wie E-Mails, Chat-Programmen und sozialen Netzwerken verschaffen. Außerdem können sich die Bürger nun auch Anti-Viren-Software und andere Schutzprogramme kaufen, um staatliche Überwachung abzuwehren.
Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, man wolle “sicherere und ausgereiftere” Technik zur Verfügung stellen, “um untereinander und mit der Welt zu kommunizieren”. Ziel sei der “freie Fluss von Informationen”, den die Regierung in Teheran zu unterdrücken versuche. Es ist wohl kein Zufall, dass diese Entscheidung rund zwei Wochen vor der Präsidentenwahl fällt.
Die Iraner wählen am 14. Juni einen Nachfolger für Mahmud Ahmadinedschad, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Unter den acht zugelassenen Kandidaten sind fünf Ultrakonservative, zwei als gemäßigt geltende Politiker und nur ein Reformer.
Wahl am 14. Juni
Bei der Wahl vor vier Jahren hatten Millionen Menschen gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads demonstriert und sich dabei auch über soziale Netzwerke organisiert: Wir erinnern uns an die grüne Bewegung, die weltweit Solidarität erfuhr.
Bei der Niederschlagung der Proteste wurden damals viele Menschen getötet und Tausende Oppositionelle festgenommen. Die Feder ist mächtiger als das Schwert, das Sprichwort kennt man auch in den USA. Und vielleicht ist das Posting stärker als die Sanktion?
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