Putin Wants To Manipulate the American Debate

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Der russische Präsident bringt sich mit seinem Beitrag in der “New York Times” in eine Diskussion ein, die er in Russland nie zuließe. Perfide versucht er dabei, das Irakkrieg-Trauma zu aktivieren.

Langfristig gesehen, sind Diktatoren und Autokraten eine aussterbende Spezies. Deshalb haben viele von denen, die es derzeit noch gibt, erkannt, dass sie zusammenstehen müssen – siehe Russland, China, Iran und Syrien. Und dass sie sehr viel cleverer werden müssen als früher.

Wladimir Putin verkörpert diese Art modernen Autokraten, der vom Stil her und von seiner Weltgewandtheit nichts mehr gemein hat mit den alten sowjetischen Komissköpfen.

Putins Halbwahrheiten und Verdrehungen

Wie geschmeidig es Putin versteht, sich in Debatten demokratischer Gesellschaften einzufädeln, hat er nun mit einem Meinungsstück in der “New York Times” bewiesen, mit dem er die amerikanische Debatte über Syrien beeinflussen will.

Putin greift Obama damit auf heimischem Platz an und versucht, die Bemühungen des Präsidenten zu untergraben, Kongress und Volk von der Notwendigkeit einer Strafaktion gegen Syrien zu überzeugen, falls der diplomatische Weg fehlschlagen sollte. Das ist durchaus legitim.

Putin operiert jedoch mit Verdrehungen, Halbwahrheiten und auch mit glatten Lügen. Gleichzeitig versucht er auf geschickte Weise, das Irakkrieg-Trauma zu aktivieren und die amerikanische Kriegsmüdigkeit zu nutzen, um die Entscheidung des US-Kongresses im Sinne russischer Interessen und der Assads zu beeinflussen.

Die offene Debatte ist die Stärke demokratischer Gesellschaften, weil sie Regierungen zur Rechtfertigung ihrer Positionen zwingt und in der Abwägung von Für und Wider Fehlentscheidungen mindestens unwahrscheinlicher macht.

Die offene Flanke der Demokratie

Gleichzeitig ist das im internationalen Machtspiel auch ein Nachteil. Demokratien sind für ihre Gegner sehr viel lesbarer und beeinflussbarer als Autokratien, wo Debatten nur im Hinterzimmer geführt werden. Und ihre Politiker können es sich, anders als die Putins dieser Welt, nur begrenzt erlauben, gegen den Willen ihrer Bürger zu agieren.

Putin bringt sich in Amerika in eine Debatte ein, die er in Russland nie zulassen würde. Als Demokrat kann man nur daraufsetzen, dass seine manipulative Argumentation nicht verfängt.