The Federal Government Wants To Believe the NSA Lies

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Snowdens Material belegt: Die NSA betreibt Wirtschaftsspionage und späht Politiker aus. Nur die Bundesregierung geht davon aus, es gehe dabei allein um Terrorbekämpfung. Ein Kommentar von

Allein im Dezember 2012 und im Januar 2013 hat die NSA 70 Millionen Telefongespräche von Franzosen aufgezeichnet. Alle von Terroristen? Natürlich nicht. Die Zeitung Le Monde schreibt, die Dokumente enthielten deutliche Hinweise darauf, dass auch gezielt Franzosen ausgespäht wurden, die aufgrund ihrer Arbeit in der Wirtschaft, Politik und bei Behörden von Interesse für die USA sein könnten.

Auch die Staatsoberhäupter von Mexiko und Brasilien sind teilweise jahrelang ausspioniert worden. Der Reporter Glenn Greenwald hatte das schon im September im brasilianischen Fernsehen gesagt, nun legt der Spiegel mit Details nach. So sei die “Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie Führungsfragen” des mexikanischen Kabinetts mitgelesen worden. Außerdem habe die NSA im Sommer 2012 rund 85.000 SMS des mexikanischen Präsidenten Peña Nieto und seiner Vertrauten ausgewertet.

Eindeutiger könnten die Berichte nicht sein: Die NSA betreibt politische und Wirtschaftsspionage im großen Stil. Und doch stellt sich ihr Chef Keith Alexander immer wieder vor die Öffentlichkeit und sagt Sätze wie: “Unsere Absichten sind nobel. Unser Job ist es, diese Nation und unsere bürgerlichen Freiheiten und die Privatsphäre zu verteidigen.”

Alexander sagt so etwas, um die US-Bevölkerung zu beruhigen, weil die NSA auch ihre Kommunikation überwacht. Doch der NSA-Direktor und der oberste Geheimdienstkoordinator James Clapper belügen sogar ihre Landsleute, zuletzt über die Zahl der Anschlagsversuche, die dank der NSA vereitelt werden konnten. Über Wirtschaftsspionage und das Ausforschen befreundeter Regierungen sagen sie kein Wort.

Konsequenzen hat das für sie nicht. Alexander mag im kommenden Jahr abtreten, doch er dürfte in allen Ehren entlassen werden. Clapper wird trotz seiner nachgewiesenen Lügen gegenüber dem US-Kongress nicht belangt und bleibt im Amt. Einige Parlamentsabgeordnete mögen dagegen protestieren, doch die Obama-Administration hat mit dem komplizierten Verhältnis ihrer obersten Geheimdienstler zur Wahrheit bisher keine Probleme.

Die französische Regierung hat nun den US-Botschafter einbestellt. Die brasilianische Präsidentin Roussef hatte aus Protest gegen die Überwachung ihrer Regierung eine USA-Reise abgesagt. Mexiko brandmarkt die NSA-Aktivitäten lautstark als “illegal”.

Und was macht die Bundesregierung? Sie lässt sich schriftlich versichern, dass die NSA sich hierzulande an Recht und Gesetz hält – und glaubt es. Sie lässt die Spione untereinander ein Abkommen aushandeln, das angeblich die Überwachung der Amerikaner in Deutschland beenden soll und glaubt, das sei der richtige Weg, sich zu schützen.

Das ist nicht mehr nur naiv, das sind Scheuklappen. Die Bundesregierung will den Lügnern glauben und die Wahrheit nicht sehen.