No Drone Attacks Without Ramstein

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Mit dem Drohnenkrieg will Deutschland nichts zu tun haben, von der Rolle der US-Basis in Ramstein nichts wissen. Opfer aus dem Jemen widersprechen und klagen nun in Köln.

Sie waren nach Khashamir gekommen, um Hochzeit zu feiern, die Verwandten aus den Golfstaaten und von überall aus dem Jemen. Die Familie Bin Ali Jaber ist groß. Auf Bildern und Videos vom 28. August 2012 sieht man sie lachen und tanzen.

Einen Tag später, als Faisal bin Ali Jaber beim Abendessen sitzt, hört er, der Vater des Bräutigams, das Dröhnen in der Luft. Durch das Fenster sieht er das grelle Licht, dann folgen die Detonationen: Fünf Raketen, abgefeuert von US-Drohnen, schlagen an diesem Tag in dem Dorf im Osten des Jemens ein. Ihr Ziel sind drei mutmaßliche Mitglieder von Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel. Doch nicht nur sie sterben bei dem Angriff, auch Salim und Walid bin Ali Jaber. Mit den Extremisten verband sie nichts.

Faisal und zwei weitere Angehörige der Getöteten klagen nun gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Verteidigungsministerium. Nicht nur die Amerikaner, sagen sie, auch die Deutschen seien verantwortlich für das, was ihrer Familie geschah. Das Verwaltungsgericht in Köln wird sich deshalb an diesem Mittwoch mit der Rolle befassen müssen, die der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein im völkerrechtlich umstrittenen Drohnenkrieg spielt. Und ob Deutschland, wie die Kläger argumentieren, gegen seine grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Schutzpflichten verstößt, wenn der Staat die betreffenden Aktivitäten dort nicht unterbindet, sondern sogar aktiv gestattet.

Deutschland weist die Verantwortung von sich

Zuletzt hatten Recherchen von Spiegel und The Intercept belegt, wie zentral die Basis in Rheinland-Pfalz für Angriffe wie den in Khashamir ist – selbst wenn “Einsätze bewaffneter unbemannter Flugzeuge der US-Streitkräfte nicht aus Deutschland befehligt oder geflogen werden”. Letzteres hatte sich die Bundesregierung von den Amerikanern versichern lassen und wiederholt es seither unermüdlich, lässt sich auf keine Debatte über die strategische Bedeutung von Ramstein ein. Dementsprechend hält sie auch die Klage der Bin Ali Jabers für unberechtigt. Für die Bundesregierung sind die Aktivitäten der Amerikaner in der Pfalz selbstständiges hoheitliches Handeln eines fremden Staates, das nicht in ihrer Verantwortung liegt – mehr noch: auf das sie keinen Einfluss nehmen kann.

Faisal bin Ali Jaber und seine Verwandten sehen das anders: “Diese Basis hat Informationen und andere logistische Unterstützung für die Flugoperationen bereitgestellt”, sagt er und hält es zumindest für möglich, dass Salim und Walid noch leben könnten, wenn Ramstein den Amerikanern nicht zur Verfügung stünde. Damit dürfte er nach heutigem Wissensstand richtig liegen: In der Pfalz unterhalten die USA die einzige Satelliten-Relais-Station in Reichweite der Einsatzorte ihres Drohnenkriegs etwa in Pakistan, Somalia oder eben im Jemen. Die Piloten mögen nicht in Deutschland sitzen, doch ohne Ramstein wären die Angriffe wohl derzeit nicht möglich: Von dort geht das Signal an die Drohnen und werden Echtzeitbilder der Bordkameras ausgewertet und weitergeleitet.

Wichtig für die Argumentation der Kläger ist die Rechtsauffassung, mit der die Amerikaner gezielte Tötungen etwa von Al-Kaida-Mitgliedern legitimieren: Ihren nach den Anschlägen vom 11. September ausgerufenen Krieg gegen den Terror nehmen sie als global und nicht begrenzt auf reguläre bewaffnete Konflikte an. So glauben sie, jeden angreifen zu können, von dem eine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten ausgeht. Für die Kläger, wie für viele andere Kritiker des Drohnenkriegs, gibt es dafür keine völkerrechtliche Grundlage.

Ständige Angst vor dem Tod aus der Luft

Darüber hinaus gibt es große Zweifel an der vermeintlichen Präzision und Verhältnismäßigkeit der Angriffe, denen so oft auch Unschuldige wie die Bin Ali Jabers zum Opfer fallen. Salim war Imam, knapp eine Woche vor dem tödlichen Drohnenangriff war er während des Freitagsgebets hart mit Al-Kaida ins Gericht gegangen. Die Gemeinde rief er dazu auf, sich gegen die Extremisten zu stellen. Eine bittere Ironie, dass ihm ausgerechnet dies zum Verhängnis wurde: Die drei in den USA offenbar als Terrorverdächtige eingestuften Männer, die das eigentliche Ziel waren, wollten mit ihm über seine Predigt sprechen. Aus Angst ließ er sich bei dem Treffen am Abend hinter der Moschee von seinem Cousin Walid begleiten, einem Polizisten. Dort schlugen dann die Raketen ein.

Die britische Organisation Reprieve, die auch die Kläger in Köln unterstützt, wertete öffentlich zugängliches Material unabhängiger Ermittler aus, um festzustellen: 1.147 Menschen mussten sterben, damit 41 Terrorverdächtige ausgeschaltet werden konnten.

Die Familie Bin Ali Jaber hat geliebte Angehörige verloren, ein traumatisches Erlebnis war der Tag nach der großen Hochzeit nicht nur für sie. “Der Vorfall war nach jedem Maßstab eine Tragödie für alle Bewohner von Khashamir und den umliegenden Dörfern”, sagt Faisal bin Ali Jaber. Seine Tochter gerate immer noch in Panik bei lauten Geräuschen und fürchte sich in der Dunkelheit. Sie ist längst nicht die einzige, die in ständiger Angst vor weiteren Angriffen lebt. Nach einem Jahrzehnt amerikanischen Drohnenkriegs kennen viele Menschen im Jemen, in Somalia oder Pakistan dieses Gefühl: Der Tod aus der Luft kann jeden treffen, jederzeit, ohne Vorwarnung oder Erklärung. Und mit deutscher Hilfe.

Eigentlich, sagt Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights, das den Fall juristisch vorbereitet hat, müsste man in den USA klagen – auf deren Entschuldigung die jemenitische Familie seit Jahren wartet. Doch bislang ist dem Drohnenkrieg dort rechtlich kaum beizukommen. In Köln finden die Opfer nun zumindest Gehör. Wenn das Verfahren auch nur ein wenig Klarheit darüber bringt, wie sich die Bundesregierung zu den Angriffen über ihre Köpfe hinweg verhalten will, wäre schon viel gewonnen.