Will Waterboarding Be Socially Acceptable Again?

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Wird Waterboarding wieder salonfähig?

Eine Kolumne von Martin Klingst

Fast alle Präsidentschaftskandidaten der Republikaner sind für eine Aufweichung des Folterverbots. Bei einem Wahlsieg wollen sie die brutalen Praktiken erneut einführen.

25. Januar 2016, 7:04 Uhr 100 Kommentare

In einer Woche finden im US-Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen statt. Bis zum Sommer wollen Demokraten und Republikaner quer durch die USA bestimmen, wen sie als ihren Kandidaten in den Präsidentschaftswahlkampf schicken werden.

Allein bei den Republikanern konkurriert ein gutes Dutzend Bewerber. Wer ihnen zuhört, fühlt sich unweigerlich ins Jahr 2002 zurückversetzt, in die Zeit nach den verheerenden Terroranschlägen und dem Beginn des Afghanistan-Kriegs.

Denn plötzlich kommt wieder ein Thema auf den Tisch, das längst abgehakt schien. Angesichts von IS, Al-Kaida und weltweiter Terrorbedrohungen plädieren etliche republikanische Präsidentschaftskandidaten für eine Aufweichung des strengen Folterverbots, das Präsident Barack Obama 2009 als eine seiner ersten Amtshandlungen erlassen hatte.

Donald Trump, Immobilienmilliardär und laut Umfragen der momentan aussichtsreichste Bewerber des rechten Lagers, würde zum Beispiel als Präsident die verbotene Verhörmethode des simulierten Ertränkens, Waterboarding genannt, wieder einführen.

Auch Jeb Bush, Ex-Gouverneur von Florida, Favorit des Partei-Establishments und Bruder des Folter-Präsidenten George W. Bush, will Waterboarding als Verhörmethode nicht grundsätzlich ausschließen. Und Chris Christie, Gouverneur des Bundesstaats New Jersey, hält das simulierte Ertränken sowieso nicht für Folter.

Noch weiter geht Marco Rubio, Senator aus Florida und momentan auf Platz drei der republikanischen Hitliste. Er sagt, es sei so gut wie alles erlaubt, um aus Terrorverdächtigen wichtige Informationen herauszupressen.

Vor exakt sieben Jahren, im Januar 2009, hatte Präsident Obama bestimmte brutale und vom CIA angewandte Verhörmethoden untersagt, weil sie im Sinne des Gesetzes Folter seien und darum strikt verboten. Dazu zählen seither neben Waterboarding auch Schlafentzug und sexuelle Erniedrigung.

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Doch ein Präsidentenerlass ist kein vom Parlament beschlossenes Gesetz, deshalb könnte ihn ein Nachfolger im Weißen Haus wieder kassieren. Weil sich der US-Kongress dieser Gefahr bewusst war, machte die damals noch vorhandene demokratische Mehrheit im Senat das umfassende Verbot zum Gesetz. Auch einige republikanische Senatoren votierten dafür.

Im Dezember 2014 hatte nämlich der Geheimdienstausschuss des US-Senats einen erschütternden Untersuchungsbericht über die Folterpraxis der CIA vorgelegt. Die damalige Ausschussvorsitzende und Senatorin der Demokratischen Partei, Dianne Feinstein, nannte die Verhörmethoden des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes “weit brutaler als angenommen”. Der Brite Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, sprach von einer “kriminellen Verschwörung”.

Allerdings wurde bislang kein für Folterungen Verantwortlicher vor ein amerikanisches oder internationales Gericht gestellt. Auch in Zukunft wird das wohl nicht geschehen. Bis heute denkt eine Mehrheit der Amerikaner, Folter sei in bestimmten Zwangslagen durchaus gerechtfertigt. Bis heute haben Bush und andere, die damals diese brutalen Verhörmethoden anordneten, keinerlei Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil. Sie beharren darauf, dass die Quälereien legal gewesen seien.

John Yoo, Juraprofessor und damals als Mitglied im Rechtsrat des Justizministeriums einer der Verfasser der berüchtigten Folterrechtfertigungen, sagt bis heute: Von Folter könne man erst sprechen, wenn der Schmerz den Grad “ernster physischer Verletzungen” erreiche, “wie etwa bei einem Organversagen, bei Körperschäden oder gar Tod”. Oder wenn das gewollte psychische Leid “erheblich” sei und sehr lange andauere, “Monate oder sogar Jahre”.

Yoo und seine Kollegen schrieben damals eine detaillierte Anweisung für ihrer Meinung nach erlaubte Peinigungen. Sie reichen vom Schlagen mit flacher Hand und gespreizten Fingern über tagelangen Schlafentzug bis zum simulierten Ertränken.

Diese verheerende Auffassung scheint auch die Mehrheit der republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu teilen. Nur einer widerspricht: ausgerechnet Ted Cruz, der in anderen politischen Fragen wohl mit Abstand rechteste Bewerber – und derzeit hinter Trump auf Platz zwei der Favoritenliste. Der Senator aus Texas sagt: “Amerika braucht keine Folter, um sich zu schützen.”

Es drängt sich der Verdacht auf, dass vor allem Republikaner das Folterverbot in ihrer Verfassung und in internationalen Verträgen erst dann ernst nehmen, wenn sie selber oder Mitglieder ihrer Familie grausamen Verhörmethoden ausgesetzt waren.

Ted Cruz beschreibt in seiner Biografie, wie Schergen der rechten kubanischen Batista-Diktatur in den 1950er Jahren seinen Vater so lange schlugen, “bis ihm die Zähne aus dem Mund heraushingen”.

Auch John McCain, Senator aus Arizona und republikanischer Präsidentschaftskandidat 2008, ist einer der entschiedensten Gegner einer Aufweichung des Folterverbots. Als Kriegsgefangener in Vietnam wurde er selbst schwer gefoltert.