Trump’s Tax Reform out of the Realm of Dreams

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Die Pläne für den Umbau des amerikanischen Steuersystems klingen gut. Wirklich durchdacht sind sie aber nicht.

Es ist Zeit, Donald Trump einmal zu loben. Also tun wir es: Seine Pläne für eine Steuerreform in den USA sind grundvernünftig und gut. Eine Senkung der weltweit höchsten Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent ist dringend notwendig, eine Vereinfachung des Lohnsteuersystems ist überfällig (derzeit kommt eine Steuererklärung in den Vereinigten Staaten einer Dissertation in Mathematik gleich) und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer bringt mehr Gerechtigkeit für jene, die sich mit ohnehin bereits versteuertem Geld etwas geschaffen haben (in Österreich will die SPÖ diese Personengruppe ja mit der Einführung einer Erbschaftssteuer enteignen, obwohl man hierzulande bis zu 55 Prozent Lohnsteuer zahlt – nicht maximal 35 Prozent, wie dies Trump für die USA plant).

Also: Gratulation, Donald Trump, für diese „wirklich großartige“, „gigantische“ und „enorme“ Steuerreform, wie Sie sie unter anderem auf Twitter bezeichnen!

Es gibt allerdings einen Haken, der nicht klein, sondern genauso gigantisch groß ist: Es gibt keinen Plan, wie man diese Steuerreform finanzieren kann – außer mit neuen Schulden.

Die Reform würde die USA in zehn Jahren zwischen sechs und sieben Billionen Dollar kosten. Allein die Kürzung der Körperschaftsteuer schlägt sich mit Mindereinnahmen in Höhe von 2,2 Billionen Dollar nieder, errechnete das Committee for a Responsible Federal Budget. Man rechnet auch schon mit Ausfällen von 1,5Billionen Dollar durch raffinierte Steuertricksereien, die es Einzelpersonen erlauben, als Gesellschaft die günstige Gewinnsteuer von 15 Prozent zu bezahlen und nicht die zehn, 25 beziehungsweise 35 Prozent, die künftig für Löhne und Einkommen fällig sein sollen.

Auf der anderen Seite stehen Einsparungen bis – im besten Fall – vier Billionen Dollar durch das Streichen von allen Steuerabsetzmöglichkeiten (außer für Immobilienkredite und Spenden). Der Rest, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin bei der Präsentation des Programms (das übrigens auf einer einzigen Seite dargestellt war), werde durch zusätzliche Steuereinnahmen hereinkommen, weil die Reform die Wirtschaft beleben werde.

Klingt bekannt? Ja, das hat man auch von der Steuerreform in Österreich gesagt. Sie hat zwar im vergangenen Jahr tatsächlich den Konsum angekurbelt, aber nicht so sehr, wie sich das die Koalition erträumt hat. Am Ende des Jahres kletterte die Neuverschuldung um 0,5 Prozent auf 1,6 Prozent, während in allen anderen EU-Staaten die Neuverschuldung zurückging.

In den USA müsste das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren im Schnitt 4,5 Prozent betragen, damit sich Trumps Steuerreform selbst finanziert – mehr als doppelt so viel wie vorhergesagt. Es sind also Pläne aus dem Reich der Träume, in dem auch Mexiko eine Mauer an der Grenze zu den Vereinigten Staaten finanziert und in dem mehr Menschen bei der Angelobung von Donald Trump als bei der von Barack Obama waren.

Scheitern wird die Reform in dieser Art hoffentlich an jenen Republikanern, die ihre politische, fiskale Gesinnung etwas ernster nehmen als Trump und einige ihrer Präsidenten. Unter Ronald Reagan stieg beispielsweise die Staatsverschuldung von 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 39 Prozent – und das, obwohl Reagan nach seiner großen Reform 1981 mehrmals die Steuern wieder erhöht hat und auf einer Wachstumswelle geritten ist, wie sie die amerikanische Wirtschaft danach nie wieder erlebt hat (wie groß der Anteil von Reagans Reformen an diesem Wachstum war, ist umstritten). Mit Trumps Reform würden die USA endgültig in einem Schuldenmeer untergehen und damit nach 2008 erneut die Weltwirtschaft gefährden.

Politisch ist der Schnellschuss freilich verständlich. Donald Trump wird morgen, Samstag, 100 Tage im Amt sein und hat in der Zeit von seinen vielen Versprechen kaum etwas wahr machen können. Da verweist man natürlich gern auf ein Vorhaben, das jedem US-Bürger mehr Geld lassen würde. So kauft man sich Sympathien – egal, was es am Ende kostet.