Disputes over Nuclear Deal with Iran: Hopefully Trump Will Fail

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Streit über Atomdeal mit Iran: Hoffentlich scheitert Trump

Der US-Präsident arbeitet daran, das Atomabkommen mit Iran zu kippen. Es wäre die schlechteste Entscheidung seiner bisherigen Amtszeit.

Alles Schrott, alles Mist, die Vorgänger waren Loser und Idioten. So in etwa hat Donald Trump seinen Wahlkampf geführt. Und mit dieser Einstellung regiert er nun im Weißen Haus – und das Atomabkommen mit Iran, das Barack Obama in mühsamen Verhandlungen erzielt hat, ist für ihn der allergrößte Unfug.

Im Kern sieht das Abkommen vor, dass Teheran auf den Bau von Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug werden die jahrzehntelangen Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump findet, dass dies der “schlechteste Deal” aller Zeiten ist.

Trump denkt ungefähr so: Teheran versucht sich als regionale Macht weiter zu etablieren, mischt im Jemen, in Syrien, im Libanon und im Irak mit – und ist mit dieser Expansionsstrategie eine Bedrohung für Amerikas Verbündete Saudi-Arabien und Israel. Um die Verbündeten zu beruhigen, will Trump Teheran in die Schranken weisen. Der positive Nebeneffekt für ihn: Iran ist an seiner Parteibasis traditionell verhasst. Wenn er sich mit Teheran anlegt, ist ihm also auch der Applaus in Texas und Tennessee gewiss.

Trump schiebt’s auf den Kongress

Nun sieht alles danach aus, dass Trump das Atomabkommen schon bald kippen will. Ein Abschied vom Iran-Deal wäre wohl die schlechteste Entscheidung seiner Amtszeit. So schafft er nicht mehr Sicherheit für die USA und die Verbündeten in der Region, sondern weniger.

Noch versuchen Trumps Berater und auch wichtige Verbündete wie die britische Premierministerin Theresa May, den Präsidenten davon abzubringen. Doch es wäre eine große Überraschung, wenn sie noch Erfolg hätten.

Trump hält sich für besonders schlau, weil er den Deal wohl nicht gleich aufkündigen will, sondern die Sache an den Kongress weiterleiten würde. Die Abgeordneten müssten dann in einer bestimmten Frist über mögliche neue Sanktionen beraten. Natürlich kann man hoffen, dass sie Trump ähnlich wie bei der Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare auflaufen lassen. Das wäre die gerechte Strafe für so viel politische Dummheit. Doch ob es so weit kommt, ist ungewiss.

Was, wenn Trump den Deal kündigt?

Erst einmal wäre da Chaos. Wenn Trump das Abkommen tatsächlich zur Disposition stellt, würde er nur neue Unruhe im Nahen Osten stiften, Verbündete vor den Kopf stoßen und die politische Glaubwürdigkeit der USA in den internationalen Beziehungen gefährden.

Wer soll noch ein Bedürfnis verspüren, mit Washington vergleichbare Verträge abzuschließen? Wieso sollte sich zum Beispiel Nordkorea auf Gespräche mit den Amerikanern über einen Stopp des eigenen Atomprogramms einlassen? Warum sollte überhaupt noch irgendjemand US-Diplomaten irgendetwas glauben?

Und warum sollte sich Teheran an die Selbstverpflichtung gebunden fühlen, die Anreicherung von waffenfähigem Uran einzuschränken? Viele im Land sehen sich seit Jahrzehnten vom “bösen Satan USA” verfolgt. Mit neuen Sanktionen würde Trump nur all jene religiösen (und politischen) Eiferer in Teheran bestätigen, die für eine noch härtere Linie gegenüber Amerika, Israel und den sunnitischen Saudis eintreten. Das würde bedeuten: In der Region droht so nur noch mehr Streit.

Trump schafft neue Fronten

Es steht aber noch mehr auf dem Spiel: Nach allem, was man weiß, hält sich Iran bislang an die in dem Abkommen gemachten Zusagen, sein Atomprogramm nicht weiter zu verfolgen. Das bestätigen sogar amerikanische Militärs. Nun geraten China, Russland und auch die meisten Europäer unweigerlich in Gegnerschaft zu Amerika, weil sie an dem Abkommen festhalten wollen.

Trump eröffnet also ohne Not eine neue Front – gegenüber China und Russland, aber auch gegenüber wichtigen westlichen Verbündeten. Amerika wäre erneut in einer wichtigen Frage isoliert und würde sich weiter von wichtigen Partnern entfremden.

Trump scheint das alles egal zu sein. Die Hauptsache für ihn ist, er kann den starken Mann markieren. In Wahrheit ist er es aber nicht, er macht sich selbst nur klein. Und sein ganzes Land gleich mit.