As Long as One Lets Him

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Packt Michael Flynn aus, werden die Russland-Ermittlungen für Donald Trumps engsten Zirkel ernst. Die Zukunft des Präsidenten ist aber vorerst keine juristische Frage.

Das FBI zu belügen, ist keine Kleinigkeit – normalerweise. Als die Ermittler im Januar den damaligen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump trafen, werden sie ihm wie bei solchen Vernehmungen üblich zu Beginn klargemacht haben, welche Konsequenzen das haben kann: bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Und doch machte Michael Flynn “in der Substanz falsche, erfundene und betrügerische Aussagen” über seine Kontakte mit Vertretern des russischen Staats. Dazu bekannte er sich am Freitag schuldig – es war auch das einzige, was ihm vorgeworfen wurde, und lediglich als einzelner Verstoß. Im Grunde also ein Kavaliersdelikt verglichen mit dem, was über Flynns Verfehlungen längst öffentlich ist: von seiner Kollaboration mit Russland über Geldwäschevorwürfe bis zur mutmaßlichen Verwicklung in den Plan, den Prediger Fethullah Gülen zu entführen und ihn illegal an die Türkei auszuliefern.

Eigentlich ist also klar: Flynn packt aus. Sonderermittler Robert Mueller hat ihn als Kronzeugen gewonnen. Seit sieben Monaten untersucht Mueller nun schon die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl sowie mögliche Absprachen von Trumps Team mit dem Kreml und Versuche des Präsidenten, die Justiz zu behindern.

Wer ist der nächste?

Und schon geht die Fantasie wieder durch mit all jenen, die auf eine Amtsenthebung Trumps hoffen. Zumal Flynn bereits angegeben hat, die Order für seine Kontakte mit den Russen habe auch ein “sehr hochrangiges Mitglied” aus dessen Stab gegeben. Aber der spätere Sicherheitsberater Flynn stand schon während des Wahlkampfs an der Spitze der sich formierenden Regierung. Insbesondere in außenpolitischen Fragen war es eher Flynn, der Anweisungen gab, als dass er welche empfangen hätte.

Das schränkt den Kreis wirklich Verdächtiger ein. Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gehört dazu, der überall seine Finger im Spiel hatte; auch Reince Priebus, der bereits als Stabschef agierte; zudem der spätere Vizepräsident Mike Pence, der den Übergang vom Wahlkampf zum Regierungsantritt organisierte – und eben Präsident Trump.

Dabei liegt die Erklärung des Weißen Hauses zu Flynns Geständnis vergleichsweise nah bei der Wahrheit: Nichts von dessen Einlassungen betreffe irgendjemanden außer ihn selbst, und seine Lügen seien schließlich genau der Grund gewesen, weshalb er das Regierungsteam bereits nach wenigen Wochen wieder habe verlassen müssen. Bis Flynn wirklich Namen nennt – gegenüber Mueller hat er das womöglich bereits getan – kommt Trump damit durch.

Das Ziel ist nicht Trumps Sturz

Der Sonderermittler hat kaum Interesse daran, seine Ermittlungsergebnisse sofort auszubreiten. Das wird er immer nur tun, wenn es absolut nötig ist, also wenn er zum Beispiel weitere Anklagen erhebt. Angesichts seines offenbar weitgehenden Entgegenkommens für Flynn ist davon allerdings auszugehen. Für den engsten Zirkel um Trump wird es ernst.

Gerade was Trump selbst angeht, hat Mueller gute Gründe, sich Zeit zu lassen. Sein Ziel darf es nicht sein, den Präsidenten möglichst schnell zu stürzen. Vielmehr muss er umfassend den ihm gestellten Auftrag erfüllen – egal wie lange das dauert. Solange Trump im Amt ist, ist eine Anklage verfassungsrechtlich ohnehin kaum möglich. Deshalb ist die Frage einer möglichen Amtsenthebung weiterhin weniger eine juristische als eine politische.

Dass die republikanische Mehrheit im Kongress sich irgendwann gegen Trump wendet, ist immer noch äußerst unwahrscheinlich. Ohne sie hat das Verfahren aber keine Chance. Und was auch immer dieser Präsident verbricht, die Republikaner scheinen nur eines im Blick zu haben: Hauptsache, sie bekommen ihre politische Agenda durch – zum Beispiel die irrwitzige Steuerreform.

Trump wird Trump bleiben

Erfreulich ist das alles nicht. Man mag sich fürs Erste damit beruhigen, dass Trump als US-Präsident kaum nennenswerte Gesetzesvorhaben durch die Institutionen bringt, dass die checks and balances funktionieren und ihn bändigen und dass da noch immer Leute sind, die ihre Rolle innerhalb der demokratischen Institutionen kennen und ausfüllen – wie eben jener Sonderermittler Mueller.

Doch man ahnt bereits, wie Trump bis zum Schluss seine Parallelrealität dagegensetzen wird, in der er allein weiß, was wirklich vor sich geht. In der die Ermittlungen rund um Russlands Manipulationen der Wahl ebendieses Präsidenten eine Verschwörung seiner Gegner und der Medien sind. Und in der hinter seiner Autorität alles andere in den Hintergrund tritt – solange man ihn lässt.