Entscheidung zu Jerusalem: Methode Holzhammer
Mit dem riskanten Plan, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, schaffen die USA wahrscheinlich nur neue Probleme im Nahen Osten.
Es gibt im Grundsatz zwei Arten, Außenpolitik zu betreiben. Mit dem Holzhammer, indem die eine Seite der anderen Seite unsensibel ihren Willen aufzuzwingen versucht. Oder durch faire Verhandlungen und einen klugen Ausgleich der Interessen. Donald Trump pfeift offenkundig auf den Ausgleich der Interessen. Ein außenpolitischer Deal ist für ihn nur dann gut, wenn er glaubt, dass er gewinnt. Die Anderen sind ihm egal. In seiner Welt gilt nur das Recht des Stärkeren.
So ist es auch jetzt, bei seiner Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Er hat sich im Wahlkampf damit gebrüstet, den “ultimativen Friedensschluss” für den Nahen Osten herbeizuführen. Nun wird deutlich, wie er dabei vorgehen will: Zusammen mit seinem Freund, Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, setzt er die Palästinenser unter Druck. Sie sollen bitteschön einen Friedensschluss akzeptieren – und zwar zu den Bedingungen von Trump und Netanyahu. Anders ist dieses Signal nicht zu verstehen.
Eine kluge, durchdachte Strategie sieht anders aus. Bisher war es Konsens unter den meisten Friedensvermittlern, dass der Status und die Zukunft Jerusalems, die heikelste aller heiklen Fragen, erst Bestandteil eines endgültigen Friedensschlusses zwischen Israelis und Palästinensern sein kann. Diesen Konsens kündigt Trump nun auf.
Er schafft Fakten zugunsten Israels, auch wenn er dies hinter salbungsvoller Friedensrhetorik verstecken wird und die US-Botschaft faktisch noch eine ganze Weile in Tel Aviv bleiben soll. In Washington nennen sie diese neue Politik die Anerkennung einer “Realität”, weil Israel im Westteil der Stadt schon seit Jahren alle wichtigen politischen Institutionen versammelt habe. Die andere Realität, dass auch die Palästinenser Ansprüche auf Jerusalem erheben, wird schlicht ausgeblendet.
Trump und Netanyahu fühlen sich in einer guten Position, denn gemeinsam mit wichtigen Fürsprechern der Palästinenser wie Saudi-Arabien oder Jordanien bauen sie gerade eine Achse gegen den gemeinsamen Gegner Iran auf. Vor allem die Saudis können und sollen dabei helfen, die Palästinenser zu Zugeständnissen zu bewegen.
So handelt Trump – wieder einmal – vor allem aus kurzfristigem Eigennutz. Er hat seinen Anhängern im Wahlkampf die Verlegung der Botschaft versprochen, pro-israelische, jüdische Gruppen in den USA halten den Schritt für überfällig. Vielen evangelikalen Trump-Wählern in den Südstaaten, die Israel unterstützen, ist dies ebenfalls wichtig. Sie alle will Trump zufriedenstellen, damit sie ihn weiter unterstützen. Das werden sie nun wohl auch.
Die USA brüskieren wichtige Partner
Was andere von dem einseitigen Schritt halten, ist Trump offenbar egal. Die Bedenken und Warnungen fast aller europäischer Partner vor einer Eskalation des Konflikts werden schlicht ignoriert. Die Sorgen und Wünsche der Palästinenser sowieso. Die USA brüskieren damit wichtige Partner und verabschieden sich aus der wichtigen Rolle des ehrlichen Maklers. All jene in der Region, die immer schon der Ansicht waren, dass den Amerikanern nicht zu trauen ist, werden sich bestätigt fühlen. Die ewig Wütenden in der islamischen Welt werden begeistert sein, eine solche Politik der Konfrontation verschafft ihnen Zulauf. Im Nahen Osten hat Druck leider schon immer nur eines erzeugt: Gegendruck.
Das alles bedeutet nicht, dass Trump und Netanyahu am Ende mit ihrer Methode Holzhammer nicht vielleicht doch irgendein Abkommen mit den Palästinensern zustande bringen. Ausgeschlossen ist das nicht. Aber es wäre eben nur “irgendein” Abkommen. Dauerhaften Frieden schafft man so sicherlich nicht.
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