Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Barack Obama bemüht sich um Entspannung angesichts des Streits in der Bundesregierung um seine geplante Rede vor dem Brandenburger Tor. „Wir schauen uns derzeit für eine mögliche Rede verschiedene Plätze in Berlin an“, zitiert die „New York Times“ den Obama-Kommunikationschef Robert Gibbs. „Wir werden uns den Ort auswählen, der am meisten Sinn macht“, fügte er ohne weitere Einzelheiten hinzu.
Damit reagierte der Kommunikationschef auf die Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD). Die Kanzlerin hatte sich gegen eine Rede des demokratischen Präsidentschaftskandidaten am 24. Juli vor dem symbolträchtigen Wahrzeichen Berlins ausgesprochen, weil der US- Wahlkampf nicht vor das Brandenburger Tor getragen werden solle.
Steinmeier teilt Merkels Bedenken nicht
Steinmeier ließ hingegen erklären, er sehe die Rede als Ausdruck der „lebendigen deutsch-amerikanischen Freundschaft“ und teile die Bedenken der Kanzlerin insofern nicht. Laut dem SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen kann sich das Obama- Wahlkampfteam anstelle des Brandenburger Tors inzwischen auch den Gendarmenmarkt als Auftrittsort des Kandidaten in Berlin vorstellen. Das sagte Weisskirchen der Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf ein Gespräch mit einem Berater Obamas.
Steinmeier fürchtet hingegen, dass Obama aufgrund der aktuellen Debatte von einem Deutschlandbesuch abgeschreckt werden könnte: „Die Amerikaner haben entscheidend zur Rettung der Stadt Berlin beigetragen, darum sollten wir ihnen auch ermöglichen, an historischen Stätten wie dem Brandenburger Tor aufzutreten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem „Tagesspiegel“, die Kanzlerin solle „nicht kleinkariert rummäkeln mit dem Hinweis, dies sei reiner Wahlkampf“.
Wowereit: „Merkel lässt sich instrumentalisieren“
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Ablehnung einer Rede Obamaa am Brandenburger Tor kritisiert. Frau Merkel habe wohl während des G-8-Gipfels in Japan einen entsprechenden Ratschlag des amerikanischen Präsidenten Bush erhalten, mutmaßte Wowereit. „Sie muss aufpassen, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt.“
Wowereit bekräftigte abermals demonstrativ seine positive Haltung zu Obamas Auftritt und erinnerte in dem Zusammenhang an Besuch Merkels beim amerikanischen Vizepräsident Richard Cheney im Jahr 2003: „Sie sollte da nicht mit Steinen werfen, wo sie selber im Glashaus sitzt.“ Frau Merkel wisse, wie man Wahlkampf im Ausland macht. Die CDU-Vorsitzende wurde allerdings erst zweieinhalb Jahre später zur Kanzlerin gewählt – sie stand zum Zeitpunkt des Amerika-Besuchs nicht im Wahlkampf.
Frau Merkel war in ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin zweimal in den Vereinigten Staaten. Dabei wurde sie 2001 und 2003 von Cheney, nicht aber vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush empfangen. Der in Berlin erscheinenden „B.Z.“ sagte Wowereit, der Berliner Senat wolle künftig selbst – anstelle der bisher zuständigen Bezirksämter – die Entscheidungshoheit über Veranstaltungen an herausragenden Plätzen der Hauptstadt haben.
Kritik an der Einmischung der Bundesregierung äußerte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD). „Die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin hat da keine Kompetenz.“ Er würde es begrüßen, wenn Obama am Brandenburger Tor spreche, sagte Momper der „Saarbrücker Zeitung“: „Das ist eine große Referenz für Deutschland und Berlin.“
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