Zu weit weg vom Abgrund
Eines muss man den Regulierungsplänen von US-Präsident Barack Obama zugutehalten: Sie sprechen die wichtigsten Probleme an. Doch die Aussicht auf eine große Reform schwindet.
Der intransparente Derivatemarkt, die zersplitterte Bankenaufsicht oder die Hedge-Fonds, für die es keine Aufsicht gab – für alles hat Obama Lösungsvorschläge parat. Und die meisten davon weisen in die richtige Richtung. Dies ist jedoch schon alles, was man derzeit an Positivem über Obamas Pläne sagen kann. Erstens sind die meisten seiner Vorschläge noch zu schwammig formuliert.
Und zweitens werden sie auf dem langen Weg durch den Kongress voraussichtlich verwässert. Der gravierendste Mangel ist jedoch die halbherzige Reform der Finanzaufsicht. Schon jetzt wacht in den USA eine Vielzahl von Behörden über die Finanzmarktteilnehmer. Sie alle haben aber versagt, als es darum ging, die Krise zu erkennen und zu verhindern.
Statt das Dickicht aus unterschiedlichen Behörden und nicht immer klaren Kompetenzen zu entwirren, will Obama sogar neue Institutionen schaffen. Über allem sollen die Notenbank Fed und eine neue Superaufsicht thronen, die frühzeitig vor systemischen Risiken warnen sollen. Ob dieses Modell besser funktioniert als das alte, ist keineswegs sicher. Es reicht nicht, einfach nur mehr Experten mit der Aufsicht zu betrauen. Entscheidend ist, dass die Aufseher ihren Job besser verstehen.
Auch für die Reform der internationalen Finanzarchitektur bedeutet der US-Plan noch keinen großen Durchbruch. Im Gegenteil: Es ist zunächst einmal ein nationaler Alleingang, der die Chancen auf einheitliche Regeln eher mindert als erhöht.
Hinzu kommt, dass die Aussichten für die ganz große Reform schwinden. Als Banken und Politik im Herbst überall auf der Welt in den Abgrund schauten, waren sich noch alle einig, dass neue und härtere Regeln hermüssen. Auch die ideologischen Differenzen zwischen Kontinentaleuropäern und Angelsachsen in Sachen Regulierung schienen sich zu schließen.
Doch nun, wo sich das Finanzsystem einen Schritt vom Abgrund entfernt hat, sind die alten Gräben wieder da: Großbritannien tritt auf die Bremse, wenn es in der EU um Regulierung geht. Und fühlt sich wieder stark genug, ohne den Staat auszukommen.
Für Amerikaner und Europäer ist daher Eile geboten. Sie müssen die vorliegenden Vorschläge international abstimmen und zügig umsetzen. Sonst ist bald vergessen, dass sich etwas ändern muss.
change to what?
regulation?
what you fail to mention or maybe realize is that the lobbyists in wash control congress.
and corp lobbyists do not want regulation of any kind. they understand the road to profits and huge bonuses is deregulation.
this is all an act to convince the america voters that their politicans work for them.
nothing could be farther from reality.
in american it takes huge sums of money to win an election on a federal level.
that money comes from corporations and their lobbyists. politicans dance with who brung them.
ie the corporations and their lobbyists.
wait until you see what control the insurance companies and the drug companies have on proposed universal health care in america.
americans dont consider health care a right. you are on your own in america with health care.
american is about wars for profits and being a super power in the world and will pay any price to remain a super power. ie national ego thing.
it is a bully mentality. the problem with being a bully is what happens to bullies in time.
americans are about to find out that super power status has it price. ie bankruptcy and the rapid decline of the middle class.