The Terror Threat: Dangerous Conclusions

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Gefährliche Fusionen

Von Damir Fras

23 | 11 | 2010

Herrenloses Gepäck an Bahnhöfen, Schließung der Reichstagskuppel für Besucher, Drohanrufe in Schulen: Es vergeht kein Tag ohne neue Terrorwarnungen in Deutschland. Ein hysterisches Geklingel ist das. Nichts anderes.

Was wird nicht alles vorgeschlagen in diesen Tagen, in denen die Republik aufgeschreckt ist, weil womöglich demnächst ein Terroranschlag bevorsteht. Die einen schreien nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die anderen nach Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Teilen der Bundespolizei. Und der Zoll soll auch in dieser einen Mammutbehörde untergebracht werden, die dann angeblich effizient und ohne Reibungsverluste arbeiten werde. Als habe sich die Arbeit der Sicherheitsbehörden bislang ausschließlich durch Ineffizienz und Reibungsverluste ausgezeichnet.

Ein hysterisches Geklingel ist das. Nichts anderes. Deutschland wird nicht sicherer, nur weil etwa die FDP-Fraktion glaubt, mit der Fusion zweier ohnehin schon großer Behörden zu einem noch größeren Apparat ließe sich die Gefahr sozusagen auf dem Dienstweg erledigen. Oder weil eine Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach mit einer ähnlichen Idee spielt.

Jede Zusammenlegung von Behörden heißt Zentralisierung. Und Zentralisierung heißt Anhäufung von Macht, die immer nach noch mehr Macht strebt. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland – noch – eine Trennung zwischen der Arbeit der Polizei und den Aufgaben von Geheimdiensten.

Doch wenn sich die Fusionierer durchsetzen, dann werden demnächst die Forderungen nach Schaffung eines deutschen FBI laut. Das ist die amerikanische Bundespolizei, die kraft Zuständigkeit ihren eigenen Geheimdienst betreibt. Sie hat die USA aber auch nicht sicherer gemacht. Das ist belegt.