US-Waffen gegen Assad
Es war die erste Frage bei Barack Obamas Pressekonferenz: Wann der US-Präsident Konsequenzen aus dem von den Briten, Franzosen und Israelis dokumentierten Giftgaseinsatz syrischer Truppen ziehen werde.
Obama plädierte für Abwarten und forderte mehr Details und Beweise. Es war eine Antwort, die in den USA so verstanden wird: Obama hat gar kein Interesse an möglichen militärischen Interventionen und legt die Hürden für ein Eingreifen bewusst so hoch, dass sie nicht zu überspringen sind.
Doch wahrscheinlich scheint man im Weißen Haus an einen Mittelweg zu denken, der international umstritten ist und von der Bundesregierung in Berlin bisher abgelehnt wird: eine Bewaffnung der Rebellen in Syrien. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, man ziehe dies in Erwägung. Noch sei allerdings keine Entscheidung gefallen. Die US-Regierung würde damit dem Drängen von Frankreich und Großbritannien folgen.
Die Bedenken der Bundesregierung, die Waffen könnten in falsche Hände fallen und damit den Konflikt weiter anheizen, mögen berechtigt sein, scheinen aber keine große Rolle mehr zu spielen. Wichtiger ist, dass 61 Prozent der US-Bürger sich derzeit gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien aussprechen – und auch bei einem Giftgaseinsatz Assads gegen das eigene Volk sind nur 27 Prozent für eine Intervention. Hinzu kommt: Im UN-Sicherheitsrat, wo ein Veto Moskaus drohen würde, ist eine Militäraktion schwer durchzusetzen. Waffenlieferungen aber nicht.
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