Why Germany Must Not Adopt US Paranoia

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Warum Deutschland die US-Paranoia nicht übernehmen darf

Von Daniel Haufler

Die Unionsparteien greifen die Ängste der Bürger auf und wollen mehr Daten sammeln. Statt die Freiheit der Menschen mit diesen bekanntermaßen ineffektiven Maßnahmen zu beschneiden, sollten die konservativen Parteien sie beschützen. Sonst sind sie keine Konservativen.

Eigentlich sind die USA das Land der Paranoia. Und das nicht erst seit den Terroranschlägen am 11. September 2001. Schon lange davor gewährten die Amerikaner ihren Geheimdiensten weit mehr Freiräume als etwa die Deutschen. Doch je mehr der Terror die Menschen beunruhigt, desto eher sind sie auch hier dazu bereit, auf Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verzichten. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 54 Prozent der Deutschen „stärkere Geheimdienstaktivitäten“, 41 Prozent sind für die Vorratsdatenspeicherung. Die Anschläge von Paris haben ihre Spuren hinterlassen.

Die Unionsparteien greifen nur zu gern die Ängste der Bürger auf und versprechen mehr Sicherheit. Dazu wollen sie vor allem die Geheimdienste besser ausstatten und mehr Daten sammeln. Ihnen ist egal, dass solche Maßnahmen in anderen Ländern Terroranschläge nicht verhindert haben, dass sie so kaum die Täter abschrecken oder fassen, aber die ganze Gesellschaft auf furchtbare Weise verändern. Dabei ist dieses Phänomen wissenschaftlich schon lange erforscht. Etwa in der bahnbrechenden Stanford-Studie „Abschreckungseffekte durch Überwachung: Deindividuation und Abwehrreaktion“ im Jahr 1975.

Damals wollten Wissenschaftler angeblich die Diskurse der Studentenbewegung erforschen und in diesem Zusammenhang wissen, ob Studenten für die Legalisierung des Cannabis-Konsums sind. Erst ließ man die Probanden ihre Meinung anonym auf einem Fragebogen angeben. Danach wurde jeder einzeln befragt. Der einen Hälfte der Gruppe sagte man, dass das Gespräch mit einer Videokamera aufgezeichnet und hinterher auch an das FBI und die Polizei übermittelt wird. Die anderen bedrohte man nicht derart.

Das Ergebnis? Laut Fragebögen waren 50 Prozent der Studenten gegen die Legalisierung und 50 Prozent dafür. Diese Proportion blieb so bei der Befragung der Probanden, die nicht fürchten musste, dass ihr Statement beim FBI landet. Bei den anderen sank nicht nur die Zustimmung zum Cannabis-Konsum, sie räumten schon gar nicht ein, selbst Marihuana geraucht zu haben. In ihren Aussagen tauchten viel öfter Worte auf wie „illegal, Fehlverhalten, Verbrechen, gefährlich“. Zudem zeigten sie oft eine Abwehrhaltung, in dem sie lieber von „sie“ als von „ich“, von „den Leuten“ und „die“ sprachen. Selbst die Körper erstarrten in einer Defensivhaltung.

Wer sich von Überwachung bedroht fühlt, nimmt die Welt anders wahr, verhält sich anders, spricht anders und wird manches nicht mehr tun, dass er sonst einfach täte. Diese Erfahrung ist aus Diktaturen natürlich bekannt, aber seit Studien wie der zu den Chilling Effects weiß man, dass das auch in Demokratien unter bestimmten Umständen so sein kann.

Keine amerikanischen Verhältnisse

Diese Sorge teilt das Bundesverfassungsgericht. In seinem Urteil zur Rasterfahndung schrieb es 1995: „Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer späteren Auswertung, etwaigen Übermittlung und weiterer Verwendung durch andere Behörden kann bei den Grundrechtsträgern schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und zu Verhaltensanpassungen führen.“ Völlig zu Recht sieht es nicht nur die Entfaltungschancen der Einzelnen beeinträchtigt, sondern das Gemeinwohl.

Heute, nachdem wir von der Totalüberwachung durch NSA, CIA und der Komplizenschaft des BND wissen, nachdem jedem klar sein müsste, dass das vom Verfassungsgericht formulierte „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ kaum noch einen Pfifferling wert ist – heute müsste ein Sturm der Entrüstung losbrechen angesichts der Vorschläge der Union. Ihre Ideen klingen wie eine Fortsetzung jener Sicherheitsgesetze, mit denen einst Innenminister Otto Schily nach 9/11 die Freiheitsrechte beschnitten hat.

Und prompt meldet sich Schily zu Wort. Er hat bis heute nicht verstanden, dass Freiheit und Sicherheit in einem heiklen Spannungsverhältnis stehen. Wenn mehr Sicherheit nur durch weniger Freiheit möglich wäre, wie er meint, dann müsste er sich fragen, ob sich so eine freiheitliche Demokratie nicht selbst abschafft. Es ist schon erstaunlich, dass in einem Land, das zwei Diktaturen erlebt hat, die politische Phantasie eines gebildeten Mannes und seiner Nachfolger nicht weiter reicht. Statt die Freiheit seiner Bürger mit bekanntermaßen ineffektiven Maßnahmen zu beschneiden, sollten die Konservativen sie beschützen.

Sonst sind sie keine Konservativen. Dazu müssten sie allerdings erst einmal erkennen, dass Terroristen in Europa zwar eine ernste Bedrohung sind, der es mit den gebotenen Mitteln zu begegnen gilt. Doch die Wahrscheinlichkeit, bei einem Anschlag zu sterben, ist nach wie vor gering. Unsere Sicherheit wird also gut verteidigt. Es gibt keinen Grund, die USA als das Land der Paranoia abzulösen.