Bernie Sanders Gambled and Won

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Um Trump als Präsident zu verhindern, ruft Sanders zur Wahl von Hillary Clinton auf. Für die Demokraten ist der Schulterschluss wichtig – und der Senator hat nebenbei die politische Debatte verändert.

New Hampshire ist der Staat, in dem sich streitende Demokraten versöhnen. 2008 rief die unterlegene Hillary Clinton ihre Anhänger auf, Barack Obama zu unterstützen – passenderweise in einem Städtchen namens Unity. Um die Einigkeit zwischen Clinton und ihrem Rivalen Bernie Sanders wurde lange gerungen, doch nun stehen beide in Portsmouth auf der Bühne.

Der Auftritt ist ähnlich klar organisiert und choreografiert wie 2008 und natürlich kommt es zur Umarmung der beiden, über die TV-Kommentatoren lange spekuliert hatten. Sanders redet zuerst. Er bedankt sich bei seinen Wählern und fordert kämpferisch mehr soziale Gerechtigkeit in den USA. Das Ziel ist klar: Seine Fans sollen wissen, dass eine Stimme für den Republikaner-Kandidaten Donald Trump nicht in seinem Sinne ist. Ganz am Ende folgt ein klares Lob: “Hillary Clinton wird eine hervorragende Präsidentin werden und ich bin stolz, an ihrer Seite zu stehen.”

Auch Clinton attackiert – ähnlich wie Sanders – Trump in aller Form und charakterisiert den Republikaner als ungeeignet fürs Weiße Haus. Entscheidend ist jedoch das Friedensangebot, das aus den Worten “Thank you” besteht: Sie dankt den Bernie-Fans für ihren leidenschaftlichen Einsatz und lädt sie ein, sich an ihrer Wahlkampagne zu beteiligen. Clinton ist umgeben von Plakaten mit dem eindeutigen Motto “Stärker zusammen” – dies klingt positiver als der Spruch, der wohl am ehrlichsten wäre: “Gemeinsam gegen Donald Trump”.

Wie Sanders die politische Debatte verändert hat

In den vergangenen Wochen gehörte es für viele Medien in den USA wie in Europa zum guten Ton, Sanders als grantigen alten Mann (das ist er) zu verspotten. Ihm wurde vorgeworfen, mit einer Mischung aus Engstirnigkeit und Selbstüberschätzung die Einheit der Demokraten zu zerstören und somit dafür zu sorgen, dass Trump Präsident wird.

Diese Kritik verwundert aus mehreren Gründen: Bis zum Wahltag vergehen noch knapp vier Monate, also gab es für Sanders keinen Grund zur Eile (zumal ihn das Amt des Vizepräsidenten nie interessiert hat). Auch 2008 hatten viele Clinton-Fans geschworen, nie für Obama zu stimmen und änderten dann ihre Meinung. Im Vergleich zu damals wirken Sanders’ Untersützer auch nicht besonders engstirnig: Laut einer Pew-Umfrage sagen bereits heute 85 Prozent der Sanders-Fans, dass sie die Ex-Außenministerin wählen werden – vor acht Jahren blieben die Clinton-Fans deutlich länger stur in ihrer Protest-Haltung.

Die kleinmütige Kritik an Sanders politischer Strategie verkennt auch, was er mit seinem Wahlkampf alles erreicht hat – trotz der letztlichen Niederlage im Kandidaten-Duell der Demokraten. Das ist eine ganze Menge: An wem liegt es schließlich, dass seit Monaten offen über Themen wie fehlenden Mutterschutz, sehr niedrige Löhne, zu viel Einfluss von Milliardären und Lobbyisten auf die Politik geredet wird? Sogar die Republikaner konnten der Diskussion um Armut nicht ausweichen. Bernie Sanders hat diese Debatten angestoßen. Und allein die Tatsache, dass er Millionen desillusionierte Wähler für Politik begeistert, verdient Respekt.

Ein Blick zurück lohnt sich: Hillary Clinton schien Anfang 2015 so unbesiegbar, dass kaum jemand wagte, für das Weiße Haus zu kandidieren. Auch Senatorin Elizabeth Warren, die viel bekannter ist und ähnliche Positionen wie Sanders vertritt, traute sich nicht.

Sanders startete mit drei Prozent in den Umfragen und traf mit seinen Wutreden das Gefühl von Millionen US-Amerikanern, die acht Jahre nach der Finanzkrise noch immer um das wirtschaftliche Überleben kämpfen und sich abgehängt fühlen. Ohne die Trump-Kandidatur wäre der Graben, der sich innerhalb des linken Amerikas auftut, das Riesenthema des Vorwahlkampfs gewesen.

Dass Sanders nach der letzten Vorwahl Mitte Juni in Washington DC nicht sofort Clinton unterstützt hat, liegt daran, dass er trotz seiner Revolutions-Rhetorik ein erfahrener und geschickter Verhandler ist. So gelang es ihm, die Demokraten weit nach links zu rücken. Gewiss: Das Programm für den Parteitag ist nicht bindend, aber eine Präsidentin Clinton kann es nicht völlig ignorieren.

Ohne den Senator aus Vermont hätten sich die Demokraten nicht 15 Dollar Mindestlohn als Ziel gesetzt. Dank Sanders fordert die Partei offiziell die Abschaffung der Todesstrafe und er hat Clinton dazu gebracht, ihre Pläne zur Finanzierung von Hochschulbildung zu ändern. Wer aus einer Familie kommt, die weniger als 125 000 Dollar verdient, soll nun kostenlos an staatlichen Unis studieren dürfen – das ist ein Fortschritt in einem Land, wo Millionen Studenten zehntausende Dollar an Schulden anhäufen. Auch die Passagen zur Bankenregulierung sind härter formuliert, als Clinton dies ursprünglich wollte.

Natürlich hat er nicht alles erreicht: Im Programm fehlt eine klare Ablehnung des transpazifischen Freihandelsabkommen TPP (Obama ist ein großer Befürworter) und das Verbot von Fracking (Details hier). Doch auch die Positionen zur Marihuana-Legalisierung und einer CO2-Steuer tragen eindeutig Sanders’ Handschrift. “Wir haben 80 Prozent unserer Ziele erreicht”, bilanziert Sanders-Berater Warren Gunnels.

Natürlich hat sich Bernie Sanders bei den demokratischen Funktionären in Washington nicht wirklich beliebt gemacht, in dem er nicht sofort sein Endorsement verkündet hat. Doch heute muss man sagen: Sanders hat gezockt und er hat ziemlich viel gewonnen. Sehr treffend ist das Urteil von John Cassidy im New Yorker: “Nur im allerengsten Sinne kann man die Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders als gescheitert ansehen.”

Wie es nun weitergeht

Es ist nicht zu erwarten, dass Clinton und Sanders sehr oft gemeinsam auftreten – zum Einen stimmt die Chemie zwischen beiden (noch) nicht und es ist effektiver, wenn die Clinton-Cheerleader (dazu gehören etwa Präsident Obama und die linke Senatorin Elizabeth Warren) allein auftreten.

Sanders dürfte im Herbst vor allem in jenen Staaten für Clinton werben, wo er bei den Vorwahlen besonders gut abschnitt: Neben New Hampshire sind das vor allem Wisconsin und Michigan. Und da Millennials monatelang Sanders gefeiert haben, wird der 74-Jährige sicher durch diverse College-Städte touren, um vor Trump zu warnen.

Wenn er mit Indie-Bands wie TV on the Radio oder Vampire Weekend auftritt (idealerweise kurz vor dem Wahltag 8. November, wenn in vielen Staaten schon abgestimmt werden kann), dann sammelt Clinton viele, viele Stimmen. Dass dem Milliardär Trump der Schulterschluss nicht gefällt, verdeutlicht dieser Tweet.

Donald Trump@realDonaldTrump I am somewhat surprised that Bernie Sanders was not true to himself and his supporters. They are not happy that he is selling out!

Welche Rolle der selbst ernannte “demokratische Sozialist” auf dem Parteitag Ende Juli in Philadelphia spielen wird, ist noch unklar. Sanders und seine Berater haben seit Monaten deutlich gemacht, dass sie mit ihren Millionen Unterstützern dafür sorgen wollen, dass möglichst progressive Kandidaten in den Kongress gewählt werden. Beim Friedensgipfel in Portsmouth sagt Bernie Sanders es so: Wenn es seine Anhänger wollen, dann ist die “politische Revolution” noch nicht vorbei.