Donald Trump’s Best Bodyguard

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Politische Erfahrung, Zielstrebigkeit, Ansehen im Kongress: Was Trump fehlt, bringt sein Vize Mike Pence mit. Politisch ist er mindestens genauso extrem.

Während der neue US-Präsident Donald Trump sich mit den Medien anlegt, zieht im Hintergrund ein anderer die Fäden in der neuen amerikanischen Regierung: Vizepräsident Mike Pence. Er könnte einer der mächtigsten Stellvertreter in der US-Geschichte werden. Mit seinen zwölf Jahren im Repräsentantenhaus und seinen vier Jahren als Gouverneur von Indiana besitzt er die politische Erfahrung und die guten Kontakte in der Republikanischen Partei und im Kongress, die Trump fehlen.

Im Wahlkampf hielt Pence die Republikaner zusammen, von denen viele den populistischen Milliardär aus New York zunächst ablehnten; er holte die #NeverTrump-Fraktion wieder ins Boot und überzeugte die wichtige Wählergruppe der evangelikalen Christen von der “Bekehrung” des dreifach verheirateten, ehemaligen Abtreibungsbefürworters Trump. Auch bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder wirkte Pence entscheidend mit: Unter anderem werden ihm die Ernennungen von UN-Botschafterin Nikki Haley und FBI-Chef Mike Pompeo zugeschrieben.

Ohne Pence wäre Trump wohl nicht so weit gekommen. Und ohne Pence wäre er als Präsident sicherlich um einiges hilfloser.

Doch ein Vizepräsident stärkt dem Präsidenten nicht nur den Rücken; er ersetzt ihn auch, sollte er ausfallen – wie Gerald Ford, der nach der Watergate-Affäre Richard Nixon ablöste, und Lyndon B. Johnson nach dem Mord an John F. Kennedy. Nach konventionellen Maßstäben (die für Donald Trump bisher nicht galten) stand ein neu gewählter US-Präsident selten in so großer Gefahr, sich schon bald nach Amtsantritt einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) wegen “Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen oder anderen Vergehen” stellen zu müssen. Anlässe für Klagen gegen ihn gibt es genug: seine weiter bestehenden Verbindungen zu seinem Immobilienimperium und damit die Gefahr wirtschaftlicher Verquickungen und Einflussnahme, Klagenwegen sexueller Angriffe und nicht zuletzt wegen der Trump-“Universität”, die ohne Berechtigung Diplome ausgab.

Protektionistisch und reaktionär

Sollte es zu einem erfolgreichen Impeachment kommen, würde sein Vize automatisch Präsident. “Mike Pence ist Donald Trumps bester Bodyguard”, witzelte eine Demonstrantin des Women’s March in San Francisco am Samstag. Sie meinte damit: Niemand wird Trump ermorden, weil sein Vize aus ihrer Sicht noch schlimmer wäre.

Wer aber ist dieser Mike Pence, den die Welt nur als milde lächelnden Diplomaten kennt, und den viele US-Amerikaner fürchten?

Wer nicht in den USA lebt, lernte den 57-Jährigen vermutlich erst bei der TV-Debatte der Vizepräsidenten im letzten Herbst kennen. Dort präsentierte er sich so, wie man sich in Europa einen Stellvertreter des mächtigsten Manns im Weißen Haus vorstellt: etwas farblos zwar, aber besonnen und diplomatisch. Für seinen Gegner Tim Kaine von den Demokraten hatte er sogar das ein oder andere Lächeln übrig.

Pence bemühte sich in der Debatte, Trumps Positionen zu relativieren und zu revidieren. Damit lenkte er von Fragen zu seinen eigenen Positionen ab, die mindestens so protektionistisch und reaktionär sind wie Trumps Ideen – und dabei deutlich zielstrebiger.

Gegen Homosexuelle und Abtreibungen

Pence’ Abstimmungsverhalten im Kongress ist gut dokumentiert – und es zeigt ein klares Programm: Er setzte sich für eine Reihe von Gesetzen ein, die Frauen, Homosexuelle, Aidskranke und Arme um grundlegende Rechte brachten. Was im Kongress scheiterte, setzte er in seinem Staat Indiana um.

Obwohl er sich selbst gern als Stimme der kleinen Leute darstellt – Pence wuchs in einer Kleinstadt in Indiana auf –, stimmte er im Kongress gegen eine Anhebung des Mindestlohns über 5,14 Dollar sowie gegen eine bessere Gesundheitsversorgung und Mietzuschüsse für arme Familien.

Pence bezeichnet sich selbst als “Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge” und begründet damit seine Hardliner-Agenda. Er brachte eine (inzwischen aufgehobene) Revision in den Kongress ein, die Homo-Ehen verbietet, stimmte gegen zwei Gesetze, die Schwule vor Diskriminierung in der Arbeitswelt schützen sollten und forderte ein Verschweigen von Homosexualität im Militär (“Don’t ask, don’t tell”). 2015 unterzeichnete er ein landesweit umstrittenes “Religionsfreiheitsgesetz”, das Geschäftsleuten in Indiana erlaubt, schwule und lesbische Kunden nicht zu bedienen.

Kürzungen für Familienplanungszentren

Noch 2016 versuchte Pence, Frauen in seinem Staat per Gesetz zu verbieten, einen Fötus wegen schwerer Behinderung abzutreiben; der Oberste Gerichtshof blockierte das Gesetz. Ebenso knapp scheiterte 2011 sein Gesetzesentwurf, das den Familienplanungszentren von Planned Parenthood (PP) die Finanzierung streichen sollte: Er kam zwar durch den Kongress, doch ein Bundesrichter blockierte ihn als verfassungswidrig.

Als Gouverneur von Indiana setzte Pence die Kürzungen in seinem Bundesstaat dennoch um. Fünf Kliniken mussten schließen, obwohl keine von ihnen Abtreibungen angeboten hatte, die landesweit nur drei Prozent der PP-Behandlungen ausmachen.

Bei seiner Kandidatur für den Kongress im Jahr 2000 warb Pence dafür, Geld zur Behandlung von Aidskranken stattdessen für sogenannte Reparativtherapien zu verwenden, mit denen Homosexuelle “geheilt” werden sollen. Der Weltärztebund lehnt solche Prozeduren strikt ab, weil sie zu Depression und Suizid führen können und weil Homosexualität keine Krankheit ist.

Unheimliches Déjà-vu

Ähnlich wie Trump in seiner Fernsehshow lernte Pence als Radio- und später Fernsehmoderator, wie man Zuschauer mit markigen Sprüchen für sich gewinnt. Den Klimawandel bezeichnete er in einer Onlinekolumne zu seiner Mike Pence Show als “Mythos”. Einen Arzt, der beim Suizid einer Aidskranken assistierte, nannte er ein “Monster”.

Politico förderte kürzlich Aufnahmen der Show aus den neunziger Jahren zutage. Wer Pence heute dabei zusieht, wie er weiße Christen in den USA für “verfolgt” erklärt und wie er sich mit männlichen Anrufern darüber auslässt, dass die erste Airforce-Pilotin für Ehebruch mit Gefängnis bestraft werden müsste, erlebt ein unheimliches Déjà-vu: Pence klang schon damals wie Trump heute.

Doch als Pence 1988 und 1990 für den Kongress kandidierte, war er mitseinen Verschwörungstheorien und seiner ungeschliffenen Regierungskritik noch unwählbar für die Republikaner. Dass ausgerechnet er nun zu einem der Königsmacher von Trump wurde und dessen einflussreicher Vize, weil er im Vergleich zum neuen Amtsinhaber gemäßigter erschien, zeigt, wie weit die Republikaner seither nach rechts gerückt sind.