Trump macht in seinem Auftritt vor der mächtigen US-Waffenlobby NRA lautstark klar, was er für das Beste für das Land hält: noch mehr Waffen.
Donald Trump lässt die Papiere Seite für Seite auf den Boden fallen, als wäre es Abfall. Es sind Ausdrucke von Nachrichten, die kurz vor dem Beginn seiner Rede auf dem Jahrestreffen der National Rifle Association (NRA) in Dallas, der mächtigen US-Waffenlobby, die Runde machen. In einer steht, der Richter im US-Bundestaat Virginia hat den Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, zurechtgewiesen. Wenn er Trumps ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort vor Gericht ziehe, um ihn zu Aussagen gegen Trump zu bewegen, dann überschreite Mueller seine Kompetenzen.
Trump liest das alles vor, Zeile für Zeile. Offenbar ein Artikel von der Webseite des Nachrichtensenders CNN. Trump nennt den Sender nur “Fake News CNN”. Die Ironie darin scheint sich ihm zu verschließen. So falsch scheinen die News diesmal nicht gewesen zu sein.
Es dauert keine zehn Minuten, bis Trump den Teleprompter Teleprompter sein lässt, und frei vor sich hin mäandert. Über die “Hexenjagd”, die gegen ihn im Gange sei, angeführt von den Demokraten und eben Mueller. Dabei habe es keine Zusammenarbeit mit Russland gegeben, um die Wahl 2016 zu gewinnen, beteuert Trump immer wieder. Es ist allerdings Muellers Job, das zu bestätigen. Oder eben das Gegenteil zu beweisen.
Trump wird bejubelt im Kay Bailes Hutchinson Convention Center von Dallas. Hier darf er sich zuhause fühlen. Er unterstützt die NRA, die NRA unterstützt ihn. Als der Chef des politischen Arms der NRA, Chris Cox, den Präsidenten ankündigt, klingt das, als sei dies keine NRA-Veranstaltung. Sondern ein Parteitag der Republikaner.
Die NRA hat Trump im Wahlkampf kräftig unterstützt
Es sei kaum zu fassen, dass sich im November der Tag zum zweiten Mal jähre, an dem Trump die Demokratin Hillary Clinton bezwungen habe, ruft Cox. “Wenn das kein Grund zum Feiern ist!”, stachelt er die Menge auf.
Er muss wohl auch die Investition verteidigen, die die NRA in Trump und die Republikaner gesteckt hat. Allein für Trumps Präsidentschaftswahlkampf hat die NRA gut 30 Millionen Dollar ausgegeben. Sein Wahlsieg ist also irgendwie auch der Wahlsieg der NRA.
Nach dem Amoklauf an der Stoneman Douglas High School von Parkland in Florida, mit 17 Toten am 14. Februar, schien es allerdings für wenige Wochen so, als könnte Trump ernsthaft etwas unternehmen, was nicht den Segen der NRA bekommen würde. Etwa ein Verbot bestimmter Angriffswaffen. Wie jene vom Typ AR-15, die der Täter von Parkland oder auch der Schütze von Las Vegas (59 Tote) für ihre Taten nutzten. Oder zumindest eine Altersbeschränkung für diese Schusswaffen.
Der Druck war groß. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler im ganzen Land demonstrierten seitdem für strengere Waffengesetze. Am Ende passierte wenig. Trump ließ allein sogenannte “Bump-Stocks”, verbieten, ein Plastikaufsatz, der aus halbautomatischen Gewehren quasi vollautomatische macht. Das war aber auch schon die schärfste Neuregelung.
Dem Auftritt in Dallas an diesem Freitag stand also nichts mehr im Wege. Und natürlich gab Trump dort wieder ein Bekenntnis ab zum Zweiten Verfassungszusatz, der in den Augen der NRA das von Gott gegebene Recht beschreibt, Waffen tragen zu dürfen. Die Waffenlobby meint das wörtlich. Sie ist heute mehr eine Sekte, denn ein Interessenverband.
Trump braucht die NRA und ihre fünf Millionen Mitglieder. Alles potentielle Trump-Wähler. Und im Herbst stehen die wichtigen Halbzeitwahlen an. Die Republikaner könnten dort ihre Mehrheiten im Senat und im Abgeordnetenhaus verlieren. Wenn das passiert, dann ist Trump politisch so gut wie gescheitert.
Es ist schon mit der knappen Mehrheit im Senat schwer genug, neue Gesetz durchzubringen. Aber geht auch nur die Mehrheit in einer der beiden Kammern an die Demokraten, kann Trump weder seine Mauer zu Mexiko bauen noch irgendein anderes größeres Projekt starten, ohne die Demokraten mit ins Boot zu holen.
Mit Waffen gegen Waffengewalt
Seine Rede beim Jahrestreffen der NRA ist deshalb vor allem eins: ein Wahlkampfauftritt. Einer, in dem er die NRA-Anhänger, wo es nur geht, in ihrer Weltsicht bestätigt. Weniger Waffen machen die Welt sicherer? Unsinn: Nur mehr Waffen bringen mehr Sicherheit.
Er nimmt ausgerechnet den Terrorangriff auf den Konzertsaal Bataclan in Paris im November 2015 als Beispiel. Frankreich habe ja sehr strenge Waffengesetze. Niemand habe dort eine Waffe. Hätte aber unter den Konzertgästen nur einer eine Waffe gehabt, wäre die Geschichte eine “ganz andere gewesen”, glaubt Trump. Dann wären im Konzertsaal und in der näheren Umgebung nicht 130 Menschen gestorben.
Trump macht auf seine Art anschaulich, wie die Täter von Paris angeblich alle Zeit der Welt gehabt hätten, sich ihre Opfer – eines nach dem anderen – zu suchen: “Komm her! Boom! Komm her! Boom! Komm her! Boom!”, spielt Trump das aus seiner Sicht wahrscheinliche Verhalten eines Pariser Attentäters nach.
So gesehen, dürfte sich Trump in dem Saal hier in Dallas an einem hochgradig unsicheren Ort befunden haben. Während seiner Rede war das Tragen von Waffen jeder Art verboten.
Mehr Waffen helfen auch in den USA, findet Trump. Darum will er Lehrer bewaffnen, um ihre Schüler zu schützen. Seine schlichte Logik: Die Angreifer seien alle Feiglinge. Wenn die wüssten, dass in der Schule eine Waffe ist, dann gehen sie nicht rein. “Dann gibt es keine Schießereien an Schulen mehr”, glaubt Trump. Und das glauben – dem Applaus nach zu urteilen – auch die NRA-Anhänger.
Was nicht zur Sprache kommt: Seit dem Schulmassaker an der Sandy-Hook-Grundschule in Connecticut im Dezember 2012 sind bis Mitte März in den USA 7000 Kinder mit Schusswaffen getötet worden. Das sind mehr Opfer als jene 6929 US-Soldaten, die seit 11. September 2001 im Gefecht ums Leben gekommen sind.
Der Rest ist Donald-Trump-Werbeprogramm. Arbeitslosenzahlen, Steuersenkungen, Nordkorea, ein neuer konservativer Richter am Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA, alles Riesenerfolge. Wenn da nur die Hexenjagd nicht wäre, die “Witch Hunt” von Sonderermittler Mueller. Das ist Trumps Botschaft für diesen Tag: Er hat mehr erreicht als jemals zuvor ein Präsident in gleicher Zeit. Aber die angebliche Hexenjagd verhindere, dass über seine Erfolge gesprochen werde.
Was er vergisst zu erwähnen: Der, der am meisten über Mueller und die Russland-Ermittlungen spricht, ist er, Donald Trump. Ein Blick in seine Twitter-Timeline genügt.
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