Clinton’s Mission to Save Bankrupt Homeowners

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Clinton will bankrotte Hausbesitzer retten

Der Staat soll Häuser kaufen, die sonst zwangsversteigert werden müssten, schlägt die Präsidentschaftsbewerberin vor. Blechen soll der Steuerzahler. Den Börsen geht es derweil besser

Was bislang theoretische Forderungen einiger Ökonomen waren, nimmt langsam die Form konkreter Politik an: Ein großer Teil der Kosten der Hypothekenkrise könnten dem amerikanischen Steuerzahler aufgebürdet werden – jedenfalls wenn es nach der Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton geht.

Clinton hat nämlich vorgeschlagen, die Federal Housing Administration (eine staatliche Behörde) könne Häuser notfalls aufkaufen, wenn deren Besitzer von Zwangsversteigerungen bedroht sind. Die Behörde könne auch die Hypotheken neu strukturieren und die Häuser dann später wieder zurückverkaufen, schlug Clinton am Montag vor. Eine Kommission mit namhaften Mitgliedern wie den früheren Notenbankchefs Alan Greenspan und Paul Volcker solle entscheiden, ob ein solches Eingreifen des Staates hilfreich wäre.

Neu sind diese Vorschläge nicht; dass Clinton sie sich aber zu eigen macht, erklären sich manche Beobachter damit, die Frau des früheren Präsidenten Bill Clinton wolle Stimmen der überschuldeten Arbeiter gewinnen. Was wenig erstaunlich wäre, denn schon seit Wochen rückt die wirtschaftliche Lage der USA immer stärker ins Zentrum des Wahlkampfs.

Clinton, die im Vorwahlkampf der Demokraten eine größere Wirtschaftskompetenz als ihr Konkurrent Barack Obama beweisen will, greift damit einen Gesetzesvorschlag des demokratischen Abgeordneten Barney Frank und des Senators Chris Dodd auf. Sie haben angeregt, dass der Staat unsichere Hypotheken von Investoren übernehmen und die Kreditbedingungen anpassen solle, um Zwangsversteigerungen zu verhindern.

Clintons Plan, dass der Staat für eine Übergangszeit die Immobilien kaufen könnte, geht noch darüber hinaus. Längerfristig soll dies den Steuerzahler trotzdem nichts kosten, sagte sie. Die nächste Vorwahl der Demokraten sind in Pennsylvania, wo es um die Stimmen vieler Arbeiter geht. Diese Gruppe ist besonders von der Immobilienkrise und von Arbeitsplatzverlusten betroffen.

Während Sprecher von Clintons Konkurrenten Barak Obama versuchten, den Vorstoß herunterzuspielen, entwickelten sich die Aktienmärkte in den USA nach der Aufregung der vergangenen Woche am Ostermontag gut. Nachdem das Geldhaus JP Morgan sein Übernahmeangebot für die angeschlagene Investmentbank Bear Stearns von zwei auf zehn Dollar je Aktie verfünffacht hatte, legten die Kurse zu. Zudem verbreitete ein unerwartet geringer Gewinnrückgang beim Schmuckkonzern Tiffany Kauflaune.

Das als “Spottpreis” bezeichnete Übernahmeangebot von zwei Dollar je Aktie hatte zuvor heftige Kritik erboster Aktionäre von Bear Stearns ausgelöst. Das erste – von Bear Stearns bereits akzeptierte Gebot – war in der Branche als absolutes Schnäppchen im Rahmen eines Notverkaufs angesehen worden.

Am Markt wurde es nun als wahrscheinlicher angenommen, dass JP Morgan Bear Stearns tatsächlich übernehmen kann. “Wir glauben, dass die neuen Bedingungen für alle Seiten fair sind”, sagte JP Morgan-Chef Jamie Dimon. Die Bank rechnet mit einem Abschluss des Geschäfts bis zum 8. April.

Die Notenbank von New York würde bei dem Geschäft Risiken von bis zu 29 Milliarden Dollar abschirmen. Die Fed handele im Einklang mit dem Finanzministerium und dem Ziel, die Liquidität des Marktes zu verbessern. Experten rechneten damit, dass das Vorgehen Kritik an der Regierung auslösen wird, da diese nun zwar einer angeschlagenen Bank, aber nicht Millionen Eigenheimbesitzern helfe, denen eine Zwangsvollstreckung drohe.

Zu der guten Stimmung an den Finanzmärkten hatte auch ein Bericht der Nationalen Vereinigung der Häusermakler beigetragen. Danach ist die Zahl der Verkäufe bestehender Eigenheime im Februar erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen. Allerdings brach der durchschnittliche Verkaufspreis um acht Prozent auf inzwischen weniger als 196.000 Dollar (127.500 Euro) ein. Der Analyst Dan Peirce von State Street Global Advisors sagte, der Rückgang der Preise bei zeitgleich steigender Zahl der Verkäufe zeige, dass Eigenheim-Besitzer offensichtlich mehr und mehr bereit seien, ihre Kaufpreiserwartungen zu senken.