NATO Summit in Bucharest

April 3, 2008 Robin Koerner Uncategorized 0

Published in Berliner Morgenpost
(Germany) on 3 April, 2008
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Translated from German by Ron Argentati.
Posted on April 3, 2008.

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Nato-Erweiterung

Merkel stellt sich beim Gipfel gegen Bush

Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen eine rasche Ost-Erweiterung der Nato um Georgien und die Ukraine. Dafür sei es zu früh. Merkel geht damit beim Nato-Gipfel auf Gegenkurs zu US-Präsident George W. Bush. Dieser fordert die Aufnahme der beiden Länder in die Nato vehement.

Angela Merkel hat sich gegen einen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine ausgesprochen. Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Bukarest sagte sie bei ihrer Ankunft in der rumänischen Hauptstadt, Deutschland sei zur Überzeugung gelangt, dass es noch zu früh sei, die beiden Staaten in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft aufzunehmen. Sie machte aber zugleich deutlich: “Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben.” Die Tür bleibe offen.

US-Präsident George W. Bush hatte zuvor mehrmals darauf gedrängt, Georgien und die Ukraine in die Allianz aufzunehmen. “Wir müssen klarstellen, dass die NATO die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens für eine NATO-Mitgliedschaft begrüßt und ihnen einen klaren Weg zur Erreichung dieses Ziels anbietet”, sagte er. Bush plädierte dafür, dass die NATO beide ehemalige Sowjetrepubliken in das Vorbereitungsprogramm MAP (Membership Action Plan) aufnimmt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte daraufhin vor einer Belastung der Beziehungen zu Russland, das den Beitritt der beiden Länder ablehnt.

Neben Deutschland sprechen sich auch die Nato-Mitglieder Frankreich und Italien gegen eine Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken in das Nato-Anwartschaftsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie führen Widerstände in der ukrainischen Bevölkerung sowie Abspaltungstendenzen der georgischen Republiken Südossetien und Abchasien an. Darüber hinaus wird auch in Rom und Paris befürchtet, dass sich das ohnehin angespannte Verhältnis der Allianz zu Moskau weiter verschlechtern könnte.

Nato-Sprecher James Appathurai betonte, dass die 26 NATO-Staaten eine einvernehmliche Lösung in der Frage finden müssen.

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