Democrats Drop in Voter Approval

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Kampf um die US-Präsidentschaft

Demokraten sinken in der Wählergunst

Der Republikaner McCain holt in Umfragen kräftig auf. Er kann vom Duell zwischen Obama und Clinton profitieren. Inzwischen ist er auch für viele Demokraten wählbar.

Der lange Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten macht sich in Umfragen weiter zugunsten des

designierten Bewerbers der Republikaner, John McCain, bemerkbar. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP zog er jetzt gleich mit Barack Obama, einem der beiden demokratischen Bewerber. Beide kämen auf 45 Prozent, würde heute gewählt.

Vor einem Monat führte Obama noch mit 51 zu 41 Punkten. Hillary Clinton würde McCain zwar noch mit 48 zu 43 Punkten besiegen. Doch statistisch gesehen ist das auch ein Patt, weil der Abstand in der Schwankungsbreite der Umfrage von jeweils

drei Punkten liegt. Die monatlichen AP-Umfragen gelten in den USA als verlässliches Stimmungsbarometer.

Zwar lassen derlei Umfragen sieben Monate vor der Wahl nicht wirklich Schlüsse auf deren Ausgang zu. Doch offenbaren sie, dass es trotz der Rezessionsängste und der Unbeliebtheit des amtierenden Präsidenten, des Republikaners George W. Bush, keinen eindeutigen Trend zugunsten der Demokraten gibt. Zudem ist erkennbar, dass die Auseinandersetzung um Obamas Nähe zu seinem früheren Pastor ihm zumindest zeitweilig deutlich geschadet hat. Hasstiraden des schwarzen Pastors gegen Weiße waren in den vergangenen Wochen immer wieder im Fernsehen zu sehen.

Während Obama und Clinton ihre Attacken noch immer aufeinander konzentrieren, hat der Vorsitzende der Demokraten, Howard Dean, nun McCain angegriffen. Er sei

kein so unabhängiger Kopf, wie er sich immer darstelle. McCains Positionen in für unabhängige Wähler wichtigen Fragen wie Einwanderung oder Steuernachlässe für Besserverdienende seien “wischiwaschi”.

Dean versicherte, dass die Demokraten im Wahlkampf nicht das Alter McCains zum Thema machen würden – womit er genau das bereits tat. McCain wäre im Falle seiner Wahl mit 72 Jahren der älteste Präsident, den Amerika zu Beginn einer ersten Amtszeit jemals gehabt hätte. Der Vorsitzende der Demokraten kündigte aber an, dass seine Partei McCain wegen “altmodischer Ansichten” angehen werde.

Absage an Kolumbien

Die Demokraten versuchen nun auch verstärkt, ihre Mehrheit im Kongress für Wählerwerbung zu nutzen. Am Donnerstag beschloss das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien vorläufig nicht weiter zu behandeln. Vor allem bei Arbeitern sind diese Abkommen mit Billiglohnländern unbeliebt, weil sie befürchten, dass ihre Arbeitsplätze verlagert werden.

Die Beschränkungen im Handel abzuschaffen, war einer der zentralen Punkte in George W. Bushs Lateinamerika-Politik gewesen. Er wollte die Länder dadurch enger an die USA binden. Bush nannte das vorläufige Ende der Debatte einen

“beispiellosen Akt”, der die Sicherheit und die Wirtschaft der USA gefährde. Hillary Clinton weist das Freihandelsabkommen vehement zurück. Kürzlich entließ sie ihren Wahlkampfchef Mark Penn, weil der in seinem Nebenjob als Berater mit den

Kolumbianern verhandelt hatte.

Offiziell lehnt eine Mehrheit der Demokraten das Freihandelsabkommen wegen der Unterdrückung von Gewerkschaftern in Kolumbien ab. Jedoch ging es bei der

Abstimmung eindeutig auch darum, den republikanischen Präsidenten nochmal abzustrafen. “Dies war ein Votum gegen die Arroganz von Bush”, sagte der Abgeordnete Peter Welch.

Kolumbiens Regierung reagierte enttäuscht. “Das kann nicht ohne Konsequenzen auf die Beziehungen bleiben”, sagte Vizepräsident Francisco Santos. Der rechtsgerichtete Präsident Álvaro Uribe war immer der treueste Verbündete Bushs in Südamerika, er bekommt jährlich 500 Millionen Dollar Militärhilfe, um gegen Drogenhändler und linke Rebellen zu kämpfen.

Die USA unterstützen Uribe auch als Gegengewicht zu Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, der Lateinamerika über seine Wirtschaftsgemeinschaft Alba unabhängiger von den USA machen will. In Lateinamerika gibt es in vielen Ländern starke Widerstände gegen Freihandelsabkommen mit den USA. In Guatemala kam es deshalb zu Straßenschlachten.

In Peru gab es im Februar Tote bei Bauern-Protesten. Sie fürchten, dass sie ihre Waren nicht mehr verkaufen können, wenn der Markt mit billigen, zum Teil subventionierten US-Gütern überschwemmt werden.