U.S. Tax Relief: German Criticism of Obama’s Suggestions

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Steuersenkungen in den USA: Kritik an Obama-Vorschlägen

Obama will mehr Nato-Truppen in Afghanistan, um Steuersenkungen in den USA zu finanzieren. Deutsche Politiker sehen das ganz anders.

Deutsche Spitzenpolitiker haben einen Vorschlag des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama kritisiert, durch mehr Nato-Truppen in Afghanistan Steuersenkungen in den USA zu finanzieren. “Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan für Steuersenkungen in Amerika ist eine abwegige Idee”, sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber der Bild am Sonntag.

Demnach hatte Obama in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN gesagt: “Wenn wir mehr Nato-Truppen in Afghanistan haben, bedeutet das langfristig weniger amerikanische Truppen dort. Das wiederum bedeutet, dass wir Milliarden Dollar sparen, mit denen wir Steuersenkungen für Mittelklassefamilien finanzieren können, die unter den gestiegenen Benzinpreisen leiden.”

“Das ist das Gegenteil von Solidarität und Partnerschaft, wenn der eine mehr Opfer bringen soll, und der andere daraus den Vorteil zieht”, kritisierte Huber. Der Vorstoß sei “eine Enttäuschung für Europa und Deutschland”.

Ebenso entschieden wies FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Obamas Vorschlag zurück. “Keinesfalls wird der deutsche Steuerzahler mit mehr Geld und mehr Truppen für Afghanistan die Steuersenkungen in den USA bezahlen”, sagte Niebel dem Blatt. Deutschland habe ein großes militärisches und humanitäres Engagement in Afghanistan. “Wenn Grenzen erreicht sind, müssen wir auch Obama gegenüber Nein sagen”, forderte Niebel.

Kritik an dem Vorschlag Obamas kam auch aus der SPD. “Wir engagieren uns in Afghanistan für unsere Sicherheit und für die dort lebenden Menschen. Das sind die einzigen Gründe”, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Zeitung.

Unterdessen hat der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain die Nahost- und Europareise seines demokratischen Rivalen Obama kritisiert. McCain sagte in einer wöchentlichen Radioansprache, Senator Obama richte seine Reden an die Menschen der Welt. “Ich fühle mich ein bisschen zurückgesetzt. Vielleicht geht es Ihnen genauso”, sagte McCain an seine Zuhörer gewandt.

Obama wies die Kritik zurück. McCain habe ihm zuvor eine solche Reise nahegelegt und sei selbst nach seinem Sieg bei den Vorwahlen ins Ausland gefahren, sagte er in London. Genau wie das Wahlkampfteam von McCain erkenne er an, dass der nächste Präsident effektive Beziehungen zu den Verbündeten schmieden müsse. Seine Reise sei wichtig gewesen, “weil ich überzeugt bin, dass viele der Themen, denen wir zu Hause gegenüberstehen, nicht ohne starke Partner im Ausland gelöst werden können”, erklärte Obama weiter.