John McCain is Exploiting the Georgia Crisis

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US-WAHLKAMPF

Seit dem in Georgien russische Panzer rollen, verhärten sich die Fronten zwischen Amerika und Russland. US-Präsident George Bush hat die russische Führung vor möglichen Folgen gewarnt.

Regierungschef Wladimir Putin wirft den USA vor, den Konflikt anzuheizen. Auch Obama und McCain melden sich zu Wort.

Amerikas Warnungen an Russland sind eindeutig. Vizepräsident Dick Cheney telefonierte Sonntag mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili: „Russlands Aggression darf nicht unbeantwortet bleiben.“ Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats Gordon Johndroe präzisierte kurz darauf, Cheney habe das in dem Sinne gemeint: „Dies wird so nicht hingenommen.“ Ex-Präsident George H.W. Bush benutzte 1990 die gleiche Formel, um den Überfall Saddam Husseins auf Kuwait zu kommentieren. Cheney war damals Verteidigungsminister. Das Signal an Moskau könnte kaum klarer sein.

Gleichzeitig flog die amerikanische Luftwaffe zweitausend georgische Soldaten, die im Irak dienen, in amerikanischen

Maschinen heim an die eigene Front. Washington sagte, jeder einzelne Flug werde Moskau angekündigt – vermutlich, um

Abschüsse durch russische Jäger als bewussten Akt erscheinen zu lassen.

Die unmissverständliche Warnung wurde zugleich mit einigen diplomatischen Sätzen George W. Bushs in Peking garniert. Bush sagte dort dem Sender NBC, er habe gegenüber Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew „sehr klar“ seine „tiefe Besorgnis über Russlands maßlose Reaktion“ zum Ausdruck gebracht. Die USA „verurteilten entschieden die Luftangriffe außerhalb Südossetiens“.

„Außerhalb Südossetiens“ – das war ein Hinweis darauf, dass Bush die Militäraktionen Georgiens in Ossetien durchaus als einen legitimen Grund für eine russische Antwort betrachtet. Die Äußerungen Bushs und Cheneys unterscheiden sich in ihrem Gehalt. Cheneys Telefonat war die erste öffentliche Äußerung seit Mitte Juni. Der Vizepräsident schien verschwunden zu sein, während Bush die Fühler nach Teheran ausstreckte.

John McCains außenpolitischer Berater Randy Scheunemann war bis März offiziell registrierter Lobbyist für die georgische Regierung in Washington. Der republikanische Präsidentschaftskandidat hat deshalb einen direkten Draht nach Tiflis. Er plädiert seit langem für den Ausschluss Russlands aus der G8. Am Freitagvormittag forderte er den „bedingungslosen Rückzug“ Russlands und die Kooperation von EU, KSZE und Nato. Gestern setzte er nach einem zweiten Telefonat mit Saakaschwili nach. „Seit vielen Jahren warne ich davor, dass Russland die Souveränität seiner Nachbarn zu untergraben versucht. Leider haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass ich recht hatte.“

McCain forderte Moskau zum „bedingungslosen Rückzug“ auf und begrüßte die EU-Initiative zur Beilegung des Konflikts. Außerdem unterstützte „im Lichte dessen, dass die Uno durch Russlands Einsprüche an jeder sinnvollen Aktion gehindert wurde“, die Haltung „demokratischer Staaten“. Besonders unterstrich er die Erklärung Polens und der baltischen Staaten, „dass ,einem Angriff auf einen kleinen Staat nicht mit Schweigen begegnet werden darf’“ – ein deutlicher Seitenhieb auf Barack Obama. „Ich teile auch das Bedauern dieser Staaten über die Entscheidung der Nato, Georgien eine Beitrittsperspektive zu verweigern.“

Die polnisch-baltische Erklärung war eine plötzliche Wiederkehr des „alten“ und „neuen“ Europas des Donald Rumsfeld, und für McCain ein willkommener Schlag gegen Rivalen Obama. Dieser hatte an seinem Urlaubsort Hawaii zunächst gesagt: „Jetzt ist es an Georgien und Russland, Besonnenheit zu zeigen und die Eskalation zu vermeiden.“ Georgien an erster Stelle. Es folgte, ebenfalls nach einem Telefonat mit Saakaschwili, eine härtere Erklärung.

„In den vergangenen Tagen hat Russland den Kampf durch eine klare und andauernde Verletzung der georgischen Souveränität und territorialen Integrität eskaliert.“ Er habe „stets darauf bestanden, dass entschlossene diplomatische Schritte zur Lösung der Krise und zum Schutz der Souveränität Georgiens nötig sind“. Obama forderte einen „wirklich neutralen Vermittler“.

McCains Stab stürzte sich aber sofort auf die erste Erklärung und verbreitete, Obama und der Kreml befänden sich „in gleichem Schritt und Tritt“. McCain versucht seit langem, sich als erfahrenen Oberbefehlshaber in Szene zu setzen. Das Presse-Echo auch in Medien, die eher den Demokraten nahe stehen, zeigte gestern, dass das Zusammenfallen von Obamas Urlaub und Moskaus Angriff als nicht eben glücklich angesehen wird. McCain hat beim Thema Russland, das er seit langem in den Vordergrund zu stellen versucht, die Woche in den USA allein für sich.