Senate Doubts About The Bank Bailout Plan

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Zweifel im US-Senat an Banken-Rettungsplan

23. Sep 22:16

Der verwegene Plan von Bernanke stieß auf viel Unverständnis

Das extrem teure Konzept soll die strauchelnde Finanzwirtschaft stabilisieren – doch selbst republikanische Senatoren sind skeptisch. Das «ist finanzieller Sozialismus und un-amerikanisch», hieß es.

Führende Vertreter beider Parteien im US-Senat haben am Dienstag starke Vorbehalte gegen das geplante Rettungspaket der Regierung für den Finanzmarkt angemeldet. Der demokratische Vorsitzende im Bankenausschuss des US-Senats, Chris Dodd, sagte: «Was sie uns zugeleitet haben, ist nicht akzeptabel.» Und der ranghöchste Republikaner im Bankenausschuss, Richard Shelby, sagte, man müsse sich Alternativen ansehen.

Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke hatten den Kongress zu raschem Handeln aufgerufen. Die beiden Architekten des Rettungsplans mussten sich am Dienstag einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats stellen. Bernanke warnte vor einer drohenden Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit und mehr Zwangsversteigerungen, sollte das Paket nicht verabschiedet werden.

Mit Blick auf scharfe Kritik der Senatoren räumte Paulson ein, dass der Steuerzahler der Leidtragende der Krise sei. «Auch ich bin frustriert… Der Steuerzahler ist bereits am Haken.» Dennoch sei das vorliegende Rettungspaket die beste Lösung für alle. Mehrere demokratische, aber auch republikanische Senatoren kritisierten das Paket. «Dieses Rettungsprogramm bringt keine Lösung, es ist finanzieller Sozialismus und un-amerikanisch», sagte der republikanische Senator Jim Bunning.

Bush lobt seinen Mut

US-Präsident George W. Bush sprach von einem mutigen Vorgehen der USA gegen die Krise. «In den vergangenen Wochen haben wir mutige Schritte gemacht, um eine ernsthafte Zerrüttung der amerikanischen Wirtschaft zu verhindern, die einen verheerenden Auswirkung auf andere Wirtschaften in der ganzen Welt gehabt hätte», sagte er vor der UN-Generalversammlung in New York.

Bei den Verhandlungen über das Paket – das im Kern einen Aufkauf fauler Kredite bis zu 700 Milliarden Dollar von bedrängten Banken vorsieht – gab es weiterhin Differenzen zwischen der Regierung und dem Kongress. Laut US-Medien herrscht vor allem in der Frage einer parlamentarischen Aufsicht weiterhin Uneinigkeit. Mehrere demokratische Senatoren betonten, das Parlament dürfe der Regierung keinen «Blanko-Scheck über 700 Milliarden Dollar» ausstellen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte in einem Interview mit Euronews, die Finanzkrise erfordere «von allen Regierungen und ganz gewiss von den Zentralbanken ständige Wachsamkeit». Er erwarte weiter turbulente Episoden auf den Märkten.

Das Europaparlament will Kleinaktionäre vor den Folgen hochspekulativer Finanzoperationen und unlauterer Praktiken besser schützen. In einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die die Abgeordneten in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten, verlangten sie, die EU-Kommission solle Vorschläge für die Kontrolle von Hedge Fonds und Beteiligungsgesellschaften ausarbeiten.