700 Milliarden Dollar, aber dalli!
THOMAS SEIFERT (Die Presse)
Bizarres Gezänk um den Wall-Street-Rettungsplan: Republikaner machen gegen Bush mobil, die Demokraten stehen ihm bei.
Die 700 Milliarden Dollar teure Rettung der US-Banken und der Wall Street mit Steuergeld ist blanker Wahnsinn aber was tun, wenn die Alternative der Kollaps der gesamten US-Volkswirtschaft ist? Der Architekt des Rettungsplans, Finanzminister Henry Paulson, hat ein Konzept vorgelegt, zu dem vorerst kein vernunftbegabter Demokrat seine Zustimmung geben konnte. Seine Forderung lautete ungefähr so: 700 Milliarden für bedürftige Wall-Street-Banker, und zwar dalli, dalli, und wir reden nicht mehr darüber.
Die Demokraten verlangten Gegenleistungen, am Ende stand ein Kompromiss, über den Paulson zwar nicht glücklich gewesen sein soll, den er aber akzeptierte schließlich haben die Demokraten die Mehrheit im Kongress.
Was nun aber folgte, war eine Revolte der republikanischen Marktideologen: Sie grummelten etwas von Sozialismus; am Ende versagten sie dem Plan des in Sachen linksextremer Umtriebe übrigens völlig unverdächtigen Finanzministers der Regierung von Präsident George W. Bush die Zustimmung. Eine paradoxe Situation: Die Republikaner im Kongress versagen der arg in Bedrängnis geratenen Regierung Bush vorerst die Zustimmung.
Die Bankenkrise wird weitergehen. Und somit schwinden die Hoffnungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain auf das Weiße Haus. Seine Kernkompetenz ist die Sicherheitspolitik, nicht die Wirtschaft.
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