Kampf gegen Wirtschaftskrise, aber richtig!
KOMMENTAR VON REINER METZGER
Die erste Hürde des sogenannten Rettungspakets für die US-Finanzwirtschaft ist genommen: Mit einer Riesenmehrheit hat der US-Senat den Vorschlag der Bush-Regierung gebilligt. Zwar hat er zu den mindestens 700 Milliarden Dollar Ausgaben für abgestürzte Hypotheken noch über 100 Milliarden Kosten durch Steuererleichterungen für kleine Steuerzahler und Unternehmer hinzugefügt – aber jetzt ist schon alles egal, so das Motto. Denn wenn die Politik jetzt nicht Handlungsfähigkeit zeigt, wird alles noch viel schneller gehen und jegliche wirklich wirksame Rettungsmaßnahme im Strudel der Ereignisse untergehen, heißt es. Und das stimmt auch. Banker und Börsianer sind in Panik und brauchen dringend Zeit, um sich zu beruhigen. Auch wenn der Preis für diese Beruhigungspille unfassbar hoch ist.
Alle Teilnehmer und Geiseln der globalisierten Finanzwelt – also zwangsweise auch wir Otto Normalverbraucher – werden allerdings noch für viel bittere Medizin bezahlen müssen. Denn dauerhaft helfen wird der Aufkauf der faulen Hypotheken nicht mehr. Vor einem Jahr hätte eine solche Aktion vielleicht den Markt wesentlich beruhigt. Aber inzwischen haben die Banken ganz andere Probleme als ausfallende Zinsen aus dem Hypothekenbereich: Ihr gesamtes System von immer neuen Krediten zur Finanzierung alter Verpflichtungen ist zum Halt gekommen. Viele Banken brauchen also dringend und direkt für ihre Bilanzen frisches Geld.
Hier aber gibt es in der Politik ideologische Scheuklappen, sowohl in den USA wie auch in Deutschland. Direktes Geld bedeutet letztendlich, dass sich der Staat direkt an den Banken beteiligt. Er bekommt Aktien oder entsprechende Beteiligungsgarantien. Wenn die Banken dann wieder gewinnbringend laufen, haben beide etwas davon – die Banker und der Steuerzahler. Weil ja die Regierung die dann im Wert gestiegenen Bankanteile wieder verkaufen kann. Beim jetzigen US-Rettungspaket hingegen ist es umgekehrt: Die Banker haben ein Interesse, den Müll zu möglichst hohen Preisen beim Staat abzuladen und gehen dann unbeschwert ans Schaffen der nächsten Spekulationsblase.
Wenn schon mit vielen Milliarden Dollar oder Euro Banken geholfen wird, dann doch bitte richtig. Nur wenn der Staat und die Banker gleichzeitig Gewinn an einer Entwicklung machen, wird der Steuerzahler nicht ausgetrickst. Die Milliarden-Bürgschaften etwa, mit denen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Dax-Konzern Hypo Real Estate gerettet hat, sind gerade keine Beteiligung, sondern ein Teilen des Risikos ohne Gewinnchance.
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