Democrats Set TheirSights on a Supermajority

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US-Kongresswahl

Demokraten peilen Supermehrheit an

Die US-Demokraten steuern auf einen erheblichen Ausbau ihrer Mehrheit im Parlament zu. Im Repräsentantenhaus, dessen 435 Abgeordnete am 4. November alle zur Wahl stehen, dürfte die Partei

Umfragen zufolge zehn bis 30 weitere Sitze zu ihren 235 Mandaten hinzugewinnen.

Im 100-köpfigen Senat, wo 35 Sitze neu besetzt werden, scheint einigen Erhebungen zufolge sogar eine Mehrheit von 60 Stimmen für die Demokraten erreichbar. Dies wäre für die Partei ein besonderer Triumph. Denn eine 60-Stimmen-Mehrheit würde es den Republikanern unmöglich machen, die Verabschiedung von missliebigen Gesetzen durch sogenannte Filibuster – Dauerdebatten, die eine Abstimmung verhindern – zu blockieren. Die Demokraten hätten dann parlamentarisch praktisch freie Hand für ihre Agenda.

“Die Demokraten haben bei dieser Wahl einen großen Vorteil”, sagt John Fortier, Wahlexperte bei der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute in Washington. “Eine beträchtliche Zahl der republikanischen Sitze ist in großer Gefahr.”

Der Hauptvorteil der Demokraten liegt wie bei der Kongresswahl 2006 darin, dass der Urnengang ein Votum über die Amtszeit des republikanischen Präsident George W. Bush ist – und der ist wie seine Partei derzeit äußert unbeliebt. Eine um ihre Wiederwahl kämpfende konservative Abgeordnete wie etwa Michele Bachmann aus Minnesota muss sich deswegen heute wünschen, sie wäre bei Bushs Ansprache an die Nation im Januar 2007 nicht gefilmt worden, wie sie ihre Hand auf die Schulter des Präsidenten legte.

Denn inzwischen sitzt der Demokrat Elwyn Tinklenberg der Favoritin im Nacken – und Bachmann redet heute davon, dass sie den Demokraten Barack Obama in ihren Wahlkreis einladen würde, sollte der Präsident werden.

Wie im Präsidentschaftswahlkampf, in dem Obama vor dem Republikaner John McCain führt, hat die Finanzkrise auch den demokratischen Kongressbewerbern geholfen. Der frühere Politkomiker Al Franken zum Beispiel hatte es noch im Sommer schwer, die Wähler in Minnesota vom Ernst seiner Kandidatur für

einen Senatssitz zu überzeugen. Nun macht er Vorschläge, wie Firmen an Kredite kommen könnten – und hat damit den republikanischen Amtsinhaber Norm Coleman in Umfragen überholt.

Immerhin hat sich Coleman zur Wiederwahl gestellt. Fünf seiner republikanischen Senatskollegen, deren Amtszeit abläuft, haben es in diesem Jahr vorgezogen, gar nicht erst wieder anzutreten.

Im Abgeordnetenhaus gehen 32 Abgeordnete in den Ruhestand, 26 von ihnen Republikaner. Ersatzkandidaten seien schwer zu finden, so Fortier. “Die Partei hat große Rekrutierungsprobleme.”

Die Demokraten haben dieses Problem nicht. Al Franken ist nur ein Beispiel. Im Großraum der Stadt Minneapolis kandidiert der erst 30 Jahre alte Ashwin Madia – und der Neuling hat gute Chancen, das

Rennen gegen seinen erfahrenen republikanischen Rivalen Erik Paulson zu gewinnen. Ein Sieg des indischstämmigen Irakveteranen Madia wäre eine Bestätigung für demokratische Wahlstrategen: Sie

wollen den Einfluss der Partei von den Städten auf die Vorstädte ausdehnen.

Zudem haben sie Bundesstaaten ins Visier genommen, die bei der

Präsidentenwahl wohl nicht demokratisch wählen werden. So haben

republikanische Senatoren in konservativen Südstaaten wie Georgia und North Carolina Probleme, sich ihre demokratischen Herausforderer vom Leib zu halten.

Der Politikexperte Stuart Rothenberg rät den Republikanern daher, ihren Wahlkampf nicht mehr auf einen Sieg auszurichten – sondern auf die Begrenzung der Verluste. Die Partei müsse die Wähler davor warnen, dass Obama als Präsident einen “Blankoscheck” habe, wenn die Demokraten auch den Kongress kontrollieren.

Für McCain wäre diese Strategie wenig schmeichelhaft: Sie geht davon aus, dass er verliert.