Raketen und Krise: EU und Moskau einig gegen die USA
Russland und die EU haben im französischen Nobelort Nizza die Weichen für eine Normalisierung ihrer Beziehungen gestellt. Diese hattene durch den russischen Militäreinsatz in Georgien zuletzt gelitten. Die neue Einigkeit scheint sich in zwei zentralen Punkten gegen einen Dritten zu richten: die USA.
EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und Russlands Präsident Dmitri Medwedew einigten sich jedenfalls darauf, Mitte 2009 einen Sondergipfel der OSZE einzuberufen, um über die künftige europäische Sicherheitsarchitektur zu beraten. Dabei wird es vor allem um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa gehen, der in Moskau auf heftigen Widerstand stößt. So hat Moskau zuletzt damit gedroht, Raketen sogar in der russischen Enklave Kaliningrad zu stationieren. Medwedew beteuerte, dass sein Land in der Frage keine einseitigen Schritte setzen werde. Aber auch in der EU haben die Abwehrraketen viele Kritiker.
Im Hinblick auf die Finanzkrise erklärten Medwedew und Sarkozy unisono, dass man an einem Strang ziehe. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen am Wochenende in Washington den Grundstein für eine Reform des schwer erschütterten globalen Finanzsystems legen.
“Unsere Vorstellungen sind sehr ähnlich”, sagte Medwedew. “Wir sitzen alle im gleichen Boot”, bestätigte Sarkozy. Russland und die EU wollen den Druck auf die USA verstärken und sie zu durchgreifenden Reformen drängen.
Zudem wurde in Nizza beschlossen, dass die EU und Russland am 2. Dezember die seit September wegen des Georgien-Konflikts eingefrorenen Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen fortsetzen werden.
Putin-Comeback?
Unterdessen steht die von Medwedew vorgeschlagene Amtszeitverlängerung für den Präsidenten vor der Annahme durch die Duma. Die Amtsperioden werden von vier auf sechs Jahre verlängert. Spekulationen zufolge könnte die Änderung Teil eines Planes sein, wonach Medwedew vorzeitig abdankt und sein Vorgänger Putin wieder Präsident wird. Offiziell lautete die Begründung, mit der Änderung ließen sich langfristige Programme zur Entwicklung des Landes besser umsetzen.
Unfortunately, most of the American people are completely unaware of what really happened in Georgia! This administration flooded the media with outright lies and our media passed these ‘lies’ on to the public as news!
The Bush administration deserves the scorn and ridicule of every peace loving person on this earth!
20 January 2009 ~~ the end of an error!