Cheney In The Dock

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Donnerstag, 20. November 2008

Cheney vor Gericht

Von Olaf Standke

Der Internationale Strafgerichtshof steht vor seinem ersten Prozess. Angeklagt ist der kongolesische Rebellenführer Thomas Lubanga wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch Dick Cheney soll auf die Anklagebank. Ein Geschworenengericht in Texas wirft dem US-Vizepräsidenten Mitverantwortung für die Misshandlung von Gefangenen in privaten Haftanstalten vor. Ermittlungen habe er Kraft seines Amtes kurzerhand unterbunden. Kein Wunder, soll Cheney doch 85 Millionen Dollar in Firmen angelegt haben, die ihre Profite aus Privatgefängnissen ziehen. Der Vorwurf passt zum zweiten Mann im Weißen Haus, dem nach dem 11. September 2001 als erstem Vize in der Geschichte der USA die Privilegien eines Präsidenten eingeräumt wurden. Und der einstige Vorstandschef des Kriegsdienstleisters Halliburton hat wie kaum ein anderer das schmutzige Politikgeschäft auch zur persönlichen Gewinnmaximierung betrieben. Mit seinem Team legte er die politisch-strategischen wie juristischen Grundlagen für diverse Verbrechen. Die Stichwortliste ist lang: Irak-Krieg, Guantanamo, CIA-Folter, aber auch bei der Desavouierung politischer Gegner bis hin zur Existenzgefährdung oder bei der Konzipierung einer profitfreundlichen Energie-, Umwelt- und Finanzpolitik bescheinigen ihm Washingtoner Insider durchaus kriminelle Energie.

Wenn jemand dringend vor die Schranken des Weltgerichts in Den Haag gehörte, dann ist es Dick Cheney.