The Base No Longer Understands Obama

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PERSONALENTSCHEIDUNGEN

Die Basis versteht Barack Obama nicht mehr

Jeden Tag sickern neue Personalentscheidungen des zukünftigen US-Präsidenten Obama durch. Dem Obama-Team entgleitet nicht nur die Nachrichtenlage. Die Entscheidungen sorgen auch für laute Gegenstimmen und Protest in der eigenen Partei. Vor allem die Personalie Clinton ist umstritten.

Barack Obama verlangt mit neuen Personalentscheidungen seinen Anhängern und seiner Partei mehr Versöhnungsbereitschaft mit früheren Gegnern ab, als viele aufzubringen vermögen. Während das noch inoffizielle Angebot an Hillary Clinton, Außenministerin zu werden, immer lautere Gegenstimmen in den US-Medien auf sich zieht und Zweifel auftauchen, ob Clinton den Job will, verzichtet die demokratische Fraktion im US-Senat zähneknirschend auf eine Bestrafung des „Hochverräters“ Joe Lieberman.

Die durchgesickerte Wahl Obamas für das Justizministerium, der

prominente schwarze Anwalt Eric Holder, könnte wiederum Republikaner anstacheln, bei Bestätigungsanhörungen im Senat offene Rechnungen mit der Regierung Bill Clintons zu begleichen.

An der linksliberalen Basis, lebendig in Blogs, macht sich Enttäuschung und Wut über Barack Obama breit. Dort versteht man nicht, warum Hillary Clinton, die in keinem Politikfeld weiter von ihrem Rivalen entfernt war als in der Außenpolitik, die Dynamik eines Wandels unter Obama bremsen darf.

Dort versteht man erst recht nicht, warum Obama Weisung gab, den McCain-Intimus Joe Lieberman zu schonen, der den Irak-Krieg verteidigte und Barack Obama im Wahlkampf mangelnden Patriotismus vorwarf. Mit 42 zu 13 Stimmen verzichtete die Senats-Fraktion der Demokraten am Dienstag darauf, Lieberman um seinen Vorsitz des Heimatschutz-Ausschusses zu bringen.

Er lasse sich in seinem Unverständnis und Zorn über Liebermans Illoyalität im Wahlkampf von Niemandem übertreffen, sagte der der Fraktionsvorsitzende Harry Reid, aber diese Krisenzeiten ließen

keinen Raum für den Luxus für das Gefühl, „Mann, haben wir es ihm aber fein heimgezahlt“. In Connecticut bilden sich unterdessen die ersten Komitees, die sich an Senator Liebermann bei der nächsten Wahl rächen wollen.

Pat Buchanan, ein konservativer früherer Präsidentschaftskandidat und Kommentator in MSNBC, nennt die ersten Personalentscheidungen Barack Obamas mit sichtlicher Genugtuung eine „Clinton Alumni Association“. Eric Holder (57) passt in das Bild. Er war Richter im District of Columbia und Staatsanwalt des Bundes, bevor ihn Präsident Clinton 1997 zur Nummer Zwei des Justizministerium machte. Holder spielte eine Nebenrolle in den Gnadenerlassen, die Clinton in den letzten Tagen und Stunden seiner Amtszeit unterzeichnete. Darunter war der Steuerflüchtling Marc Rich, dessen Frau als besonders großzügige Spenderin Bill Clintons bekannt war. Holder bekannte damals Neutralität gegenüber der höchst umstrittenen Entscheidung Clintons, protestierte jedoch nicht.

Barack Obama traf Holder 2004, die beiden Juristen verstanden sich auf Anhieb. Senator Obama konsultierte Holder in rechtlichen Problemen; im Sommer 2008 übertrug er ihm (gemeinsam mit Caroline Kennedy) die Leitung seiner Findungskommission für einen Vizepräsidenten. Während Eric Holders Kompetenz als Jurist nicht in Zweifel gezogen wird, ist damit zu rechnen, dass seine Rolle bei den

Begnadigungen ausgeschlachtet wird.

„Ich kann sie nicht ausstehen, aber ich glaube, sie wäre eine großartige Wahl“, kommentiert ein Obama-Getreuer in „Politico“ das Angebot an Hillary Clinton. Immer mehr Kommentatoren, darunter Thomas Friedman und David Broder, argumentieren umgekehrt: Hillary Clinton sei eine großartige Politikerin, aber nicht als „Madame Secretary“.

Das Verhältnis zu Barack Obama werde nie so loyal und eng sein, um, wie Amerika, wie einst James Baker und George H. W. Bush, Richard Nixon und Henry Kissinger, so einheitlich und stark wie möglich zu repräsentieren. Zudem seien die internationalen Verwicklungen und Geschäfte Bill Clintons nahezu unauflösbar. Endlich riskiere der Präsident des Wandels, sich mit den Altlasten der Clintons aus dem letzten Jahrhundert aufzuhalten. Dazu passen Berichte, wonach Hillary Clinton selbst daran zweifelt, ob sie ihre Unabhängigkeit als Senatorin aufgeben will für einen weisungsgebundenen Posten, den sie jederzeit verlieren könnte.

Es fällt auf, dass dem im Wahlkampf fast militärisch disziplinierten Team Obamas die Kontrolle über die Nachrichtenlage entgleitet. Seit Hillary Clinton im Spiel ist, gibt es Lecks, etwa die Berufung Eric Holders. Mit seiner Ernennung wird noch in dieser Woche gerechnet.