EU-Innenminister lehnen Aufnahme von Gefangenen ab
© ZEIT ONLINE, dpa 15.1.2009 – 18:49 Uhr
Die Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers stößt in der EU auf Widerstand. Für den neuen US-Präsidenten eine weitere Hürde bei der Schließung von Guantánamo
“Die Verantwortung für diejenigen, die jahrelang in Guantánamo festgehalten wurden, liegt bei den Vereinigten Staaten von Amerika”, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Donnerstag in Prag. Er würde sich für die Heimholung von Gefangenen einsetzen, die aus Deutschland stammen, habe aber keine Kenntnis von solchen Fällen.
Ähnlich äußerte sich die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie. “Soviel ich weiß, haben wir keine Staatsbürger mehr in Guantánamo”, sagte die Französin. “Österreich hat eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen abgelehnt”, sagte die österreichische Innenministerin Maria Fekter. “Wir betrachten das als Problem der Amerikaner.” Diese müssten zuerst die rechtlichen Probleme des Gefangenenlagers lösen. In Guantánamo halten die USA seit Jahren angebliche “feindliche Kämpfer” ohne Prozess gefangen.
Ende Januar sollen sich auch die EU-Außenminister mit dem Thema befassen. Schäuble sagte, er kenne keine amerikanische Initiative, diese Häftlinge an andere Länder abzugeben. Vor Weihnachten hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier davon gesprochen, freigelassene Gefangene aus dem US-Lager in Deutschland aufzunehmen.
Schäuble sagte zu diesem Vorstoß: “Frau Merkel und ich brauchen von manchen Beteiligten gar keine Belehrung.” Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit erfolgreich für die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz eingesetzt, der mehr als vier Jahre in Guantánamo festsaß. Die Regierung von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder, in der Steinmeier Kanzleramtschef war, hatte keine Versuche zur Freilassung von Kurnaz unternommen.
Der gewählte US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Lager so schnell wie möglich schließen zu wollen. Weltweit gibt es seit Jahren Proteste gegen die Behandlung der Gefangenen dort. Vor wenigen Tagen hatte ein Mitglied der Bush-Regierung erstmals zugegeben, dass dort gefoltert wurde. Experten sehen allerdings viele juristische Hürden für die Schließung.
“Responsibility for the prisoners interned for years at Guantanamo rests solely with the United States,” said German Minister of the Interior Wolfgang Schäuble
What!?
If the responsibility for the prisoners rest solely with the US that’s pretty much a tacit admission that the EU has no business pontificating on what should be done with them.