Guantánamo
Obama erwägt Klage gegen US-Regierung
© ZEIT ONLINE, dpa 12.1.2009 – 11:13 Uhr
Barack Obama will prüfen, juristisch gegen die Bush-Regierung vorzugehen, weil sie in Guantánamo Menschen gefoltert hat
U.S. Naval Station Guantanamo Bay in Kuba: US-Vizepräsident Dick Cheney gab zu, dass US-Ermittler 2003 bei drei Terroristen das berüchtigte “Waterboarding” – die Vortäuschung des Ertränktwerdens – angewandt hatten
U.S. Naval Station Guantanamo Bay in Kuba: US-Vizepräsident Dick Cheney gab zu, dass US-Ermittler 2003 bei drei Terroristen das berüchtigte “Waterboarding” – die Vortäuschung des Ertränktwerdens – angewandt hatten
© Mandel Ngan-Pool/Getty Images
Der designierte US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung von Präsident Georg W. Bush nicht ausgeschlossen. “Niemand steht über dem Recht”, betonte Obama in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC. “Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen”, sagte er.
US-Vizepräsident Dick Cheney hatte zuvor erneut zugegeben, dass US-Ermittler 2003 bei drei Terroristen das berüchtigte “Waterboarding” – die Vortäuschung des Ertränktwerdens – angewandt hatten. Es sei auch sinnvoll gewesen, weil die US-Sicherheitskräfte wertvolle Informationen von Top-Terroristen wie Chalid Scheich Mohammed erhalten hätten, die für den Schutz der USA sehr wichtig gewesen seien, sagte Cheney. Allerdings betrachte er die harten Verhörmaßnahmen nicht als Folter.
Auch Bush verteidigte die harschen Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus. Die neue Regierung “muss einen schonungslosen Blick auf die Realitäten in der Welt und die Instrumente werfen, die derzeit verwendet werden, um die USA vor weiteren Angriffen zu schützen”, sagte Bush.
Obama kritisierte Cheney, weil aus seiner Sicht “Waterboarding” Folter sei, so der künftige Präsident. “Unter meiner Regierung wird es keine Folter geben.” Obama bekräftigte zwar seine Entschlossenheit, das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo zu schließen; allerdings sei dies schwieriger, “als sich das viele vorstellen”. Er werde wohl das Lager in Kuba wegen juristischer Probleme und ungeklärter Sicherheitsfragen nicht wie im Wahlkampf versprochen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit schließen können.
Obama wird am 20. Januar Präsident der USA. Ein Schwerpunkt seiner Politik werde vor allem darauf liegen, auch im Kampf gegen Terroristen keine Fehler mehr zu machen, sagte er.
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