Clinton Promises a Demilitarized Foreign Policy

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Anhörung vor dem Senat

Clinton verspricht entmilitarisierte Außenpolitik

Fakten statt Vorurteile, Entmilitarisierung, kluge Machtausübung: Die Kandidatin für das Außenministerium Hillary Clinton hat bei ihrer Anhörung vor dem US-Senat erklärt, wie sie ihr Amt ausüben will. Den Einsatz des Militärs sieht sie nur als letzten Ausweg. Priorität soll bei Clinton eines haben – die Diplomatie.

Im amerikanischen Oberhaus, dem Senat, haben gestern die Anhörungen der von Barack Obama nominierten Minister begonnen. Der Senat muss laut Verfassung über Ministerkandidaten abstimmen, bevor sie ihre Ämter antreten können. Nur Posten unterhalb der Kabinettsebene kann ein Präsident nach eigenem Ermessen besetzen. Den Anfang machte am Morgen die Kandidatin für das Außenministerium, Hillary Clinton. Sie wurde in Anwesenheit ihrer Tochter Chelsea vom neuen Vorsitzenden des Ausschusses John Kerry begrüßt. Kerry war im Jahr 2004 als Präsidentschaftskandidat der Demokraten George W. Bush unterlegen und wäre selbst gern Obamas Außenminister geworden.

In ihren Einführungsworten legte Clinton Wert auf eine Entmilitarisierung der amerikanischen Außenpolitik und betonte ihre inhaltliche Übereinstimmung mit Obama. „Wir müssen einsetzen, was gemeinhin ,kluge Machtausübung‘ (smart power) genannt wird – sämtliche uns zur Verfügung stehenden Mittel, mit Diplomatie an ihrer Spitze.“ Sie fuhr fort: „Der gewählte Präsident und ich sind beide der Ansicht, dass Außenpolitik auf der Ehe von Prinzipien und Pragmatismus basieren sollte statt auf rigider Ideologie – auf Fakten und Erkenntnissen, nicht auf Gefühlen oder Vorurteilen“. Dies sei weder ein neues noch ein radikales Konzept, sondern habe seit dem alten Rom Gültigkeit. Es werde vom Pentagon zur Gänze geteilt. „Verteidigungsminister Robert Gates hat

empfohlen, dem Außenministerium mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“ Clinton dankte Gates, dem einzigen von Obama aus dem Kabinett Bush übernommenen Minister, ausdrücklich für seine Unterstützung. Manchmal sei militärische Machtanwendung notwendig, „aber sie muss ein letzter Ausweg bleiben“.

Iran werde von der neuen Regierung „mit großer Sorge betrachtet – wegen seiner Unterstützung von Terroristen, seiner Einmischung in die Funktionsfähigkeit anderer Regierungen, und seinem Streben nach Atomwaffen.“ Die Regierung Obama „strebe an“, durch Diplomatie, schärfere Sanktionen und die Bildung von Koalitionen

interessierter Staaten eine Atombewaffnung Irans „zu verhindern“. „Wir nehmen keine einzige Option vom Tisch, aber wir setzen auf einen neuen Weg, der ein Eckstein der Regierungspolitik werden soll und auf Irans Einbindung abzielt. Wir haben freilich keine Illusionen, jetzt vorhersehen zu können, wie sich das Regime dazu verhalten wird.“ Man werde deutlich sagen, dass ein atomar bewaffneter Iran „in niemandes Interesse ist, unter keinen Umständen“.

Auf Nachfrage Kerrys, ob letzteres hundertprozentig die Grundlinie der US-Politik sei, oder ob ein nuklearer Iran „nur nicht wünschenswert“ sei, sagte Clinton: „Barack Obama hat eine iranische Atomwaffe wiederholt als inakzeptabel bezeichnet. Es wird die US-Politik sein, mit dem ganzen Instrumentarium der Diplomatie sicherzustellen, dass der Iran kein atomar bewaffneter Staat wird. Wie ich aber auch gesagt habe, liegen alle Optionen auf dem Tisch.“ Zur Frage möglicher Direktkontakte zu Teheran äußerte Clinton, zunächst müsse die Regierung im Amt sein und das Territorium vermessen. Es würde derzeit „eine Reihe von Optionen geprüft“. Keinesfalls aber werde man die Partner der USA „mit Überraschungen überfallen“. Es werde „breite Konsultationen geben, und wenn wir uns bewegen, dann im Konzert mit anderen“.

In Afghanistan, der „Zentralfront im Kampf gegen den Terrorismus“, sei eine „kluge Kombination aus Diplomatie, Entwicklungspolitik und militärischen Operationen“ notwendig. Zu Gaza sagte Clinton, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung Amerika besitze und dabei auf die volle Sympathie Amerikas zählen könne. Zugleich aber

müssten die zivilen Opfer auf beiden Seiten Ansporn für eine dauerhafte Lösung des Nahostproblems sein. Das „Vertrauen zu Europa“ müsse „vertieft werden“. Es gebe Differenzen, aber Amerika habe „keine besseren Alliierten als dort“. Clinton sagte: „Weder kann Amerika die Weltprobleme alleine lösen, noch kann das die Welt ohne Amerika. Unsere Führung mag zu wünschen übrig gelassen haben, aber ich bin überzeugt davon, dass sie immer noch gewünscht wird.“

Eine scharfe Warnung richtete Clinton an Moskau. Zum Gasstreit fragte der neue stellvertretende Ausschussvorsitzende, der Republikaner Richard Lugar, ob die Europäer eigentlich Russlands Gaspolitik ernst genug nähmen. Clinton sagte, Russlands Gaspolitik sei „ein signifikantes Sicherheitsproblem“. Es werde künftig einen Energiekoordinator in ihrem Hause geben, und man benötige angesichts des „erhöhten Ernstes der Lage“ einen „neuen Rahmen, in dem wir mit den Europäern über Energiesicherheit reden können“. Dann fügte sie hinzu: „Das könnte, oder könnte nicht (may or may not), Artikel Fünf sein.“ Der beiläufige, aber offenkundig nicht

zufällige Wink mit dem Beistands-Artikel des Nato-Vertrags war eine Formulierung von erheblicher Tragweite.

Senator Lugar und andere Republikaner machten bei der Anhörung auch die weltweit operierende Stiftung Bill Clintons zu einem Thema. Es müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu einem politischen Interessenkonflikt zwischen der Außenministerin und ihrem Ehemann komme. Lugar empfahl, die Außenministerin solle dafür sorgen, dass keine ausländischen Spenden mehr an die Stiftung flössen. Die Nachrichtenagentur AP hatte berichtet, Hillary Clinton sei als Senatorin seit 2001 in mindestens sechs Fällen für US-Firmen politisch tätig geworden, die später für die „Clinton Global Initiative“ Spenden geleistet hätten.