Obama’s Objectives, Obama’s Promises

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Obamas Ziele, Obamas Versprechen

Wie und ob Barack Obama seine im Wahlkampf gesetzten Ziele und Versprechen einhalten kann, das weiß niemand. Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf viele politische Versprechungen gemacht. Nicht zuletzt im Zuge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise musste er aber seine politischen Prioritäten neu setzen. Hier eine Übersicht über seine derzeitigen Ziele und Vorhaben:

WIRTSCHAFT_Die Bekämpfung der Krise ist zum aktuellen Schwerpunkt Obamas geworden. Er fordert vom Kongress die rasche Verabschiedung eines massiven Konjunkturprogramms. Offiziell ist von einem Volumen von rund 800 Milliarden Dollar (600 Milliarden Euro) die Rede. Obama schließt aber eine Ausweitung auf über eine Billion Dollar nicht aus. Das wäre das größte Konjunkturprogramm seit Jahrzehnten. Drei bis vier Millionen Arbeitsplätze sollen dadurch gesichert werden. Zudem tritt Obama für ein eigenes Rettungspaket für die marode US- Autobranche ein. Bisher haben die Autobauer lediglich einen Überbrückungskredit erhalten, der ihnen bis Ende März das Überleben sichern soll.

STEUERN_Ein wichtiger Teil des Konjunkturprogramms sind Steuererleichterungen. Bereits im Wahlkampf hatte Obama eine Verringerung der Steuerlast für Familien in Aussicht gestellt, die weniger als 150.000 Dollar im Jahr verdienen. Sein Versprechen, die unter Präsident George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen über 250.000 US-Dollar pro Jahr sofort abzuschaffen, scheint dagegen ins Wanken zu geraten. Eine solche Maßnahme sei angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage nicht angezeigt, heißt es in seinem Übergangsteam.

FINANZEN_Angesichts des erwarteten Rekord-Defizits im laufenden Staatshaushalt hat Obama strengste Etatdisziplin verordnet. Jeder einzelne Posten müsse überprüft werden, ob er wirklich sinnvoll ist. Dazu ernannte Obama eigens eine “Etat-Wächterin”. Zugleich forderte er vom Kongress die Freigabe der zweiten 350-Milliarden-Dollar-Rate des im Oktober verabschiedeten Rettungspakets für ins Trudeln geratene Banken. Obama will allerdings, dass damit nicht nur Finanzhäusern geholfen wird, sondern auch Hausbesitzern, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind. Obama will auch stärkere Kontrollen des Finanzsektors, damit sich solche Krisen nicht wiederholen.

ENERGIE_Obama will im Zuge seines Konjunkturprogramms auch die massive Förderung von Alternativenergie. Im Wahlkampf trat er dafür ein, Profite der Ölkonzerne stärker zu besteuern und schloss den Ausbau von Atomkraftwerken nicht aus.

KLIMAWANDEL_Obama will bis 2050 den Ausstoß der Treibhausgase auf 80 Prozent des Niveaus von 1990 drücken. Er ist ein Verfechter des von Präsident George W. Bush abgelehnten Emissionshandels. Er tritt für international bindende Ziele zur Verringerung der Emissionen ein, auch unter Einbeziehung Chinas, Indiens und Russlands.

IRAK/AFGHANISTAN_Zunächst hatte Obama im Wahlkampf versprochen, als Präsident binnen 16 Monaten alle US-Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Später sprach er von einem “verantwortungsvollen Rückzug”. Noch zu Beginn des Wahlkampfs war der Irak eines der Hauptthemen. Durch die Verbesserung der Sicherheitslage im Irak ist das Thema derzeit aus den Schlagzeilen geraten. Dagegen plädiert Obama für eine entschlossene Aufstockung der Truppen in Afghanistan sowie eine Verfolgung von Taliban- und El-Kaida-Kämpfern auch in Pakistan. Ein wichtiges Ziel sei die Ergreifung von Terroristenchef Osama bin Laden.

NAHOST_Obama hat sich bisher nicht eingehend zum israelischen Einmarsch im Gazastreifen geäußert. Er deutete allerdings bereits eine Nahost-Initiative nach seiner Amtsübernahme an. Er wolle “wirksam und beharrlich versuchen, die Konflikte im Nahen Osten zu lösen”. Grundsätzlich tritt er für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

IRAN_Obama hat im Wahlkampf direkte Gesprächen mit der Führung im Iran ohne Vorbedingungen ins Auge gefasst. Allerdings dürften diese nicht zu Propagandazwecken missbraucht werden. Zugleich will Obama aber auf keinen Fall zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

GUANTÁNAMO_Obama machte deutlich, dass er die versprochene Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba innerhalb von 100 Tagen nicht einhalten kann. Dies sei schwieriger “als sich das viele vorstellen”. Es gebe juristische Probleme und ungeklärte Sicherheitsfragen. Am Ziel der Schließung halte er aber fest.

FOLTER_Obama schließt juristische Schritte gegen die Bush-Regierung wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen nicht aus. “Niemand steht über dem Recht”, sagte er jüngst. Die von US-Sicherheitskräften in einigen Fällen angewandte Verhörmethode des “Waterboarding” – bei der das Ertränken des Verdächtigen simuliert wird – betrachtet er als Folter. Unter seiner Regierung werde es keine Folter geben.