Time to Break the NATO Taboo

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Zeit für einen Tabubruch

Von Ulrich Weisser | © ZEIT ONLINE, Security Times 6.2.2009 – 11:51 Uhr

Die Nato ist in einer schlechten Verfassung, ihr strategisches Konzept ist überholt

Wenn die Atlantische Allianz eine Zukunft haben und die transatlantische Beziehungen neu festigen will, dann liegt es im elementaren Interesse aller, einen Tabubruch zu wagen: Notwendig ist jetzt eine schonungslose Analyse der Defizite und der Fehler der jüngsten Zeit. Nur eine solche Analyse schafft die Basis für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft der Atlantischen Allianz.

Die Nato hat in der Georgienkrise kein gutes Bild abgegeben und keine Geschlossenheit gezeigt. In der Krise wurde deutlich, dass ein tiefer Riss durch das Bündnis geht – zwischen den neuen Mitgliedern, die ihre Sicherheit gegen Russland definieren, und den alten Mitgliedern, die auf Ausgleich und Partnerschaft mit Russland setzen. Das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland wurde durch Dialogverweigerung weiter beschädigt.

Das Bündnis hat Rüstungskontrolle und Abrüstung über Jahre sträflich vernachlässigt, weshalb das Fundament europäischer Stabilität erodiert. Die Verträge, die nukleare Stabilität zwischen den Weltmächten sichern, laufen dieses Jahr aus. Die Kündigung des ABM-Vertrags und die Absicht, Komponenten des nationalen US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu stationieren, belasten das Verhältnis zu Russland. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ist zwar 1999 den veränderten Bedingungen angepasst worden, aber bisher nur von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert; die Nato-Staaten dagegen schieben die Ratifizierung seit Jahren vor sich her. Russland hat schließlich die Geduld verloren und den Vertrag einstweilen ausgesetzt.

Das strategische Konzept der Nato von 1999 ist völlig überholt. Es entstand vor dem 11.September 2001, vor der großen Erweiterungsrunde der Nato, vor deren Engagement in Afghanistan und beim Schutz der Seeverbindungen im Mittelmeer und Indischen Ozean und auch vor dem Irakkrieg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon mehrfach angemahnt, dass die Allianz endlich zu einer neuen Strategie finden und wichtige Fragen beantworten muss: Welche strategischen Konzepte ergeben sich für die Allianz aus den bisherigen Erfahrungen mit asymmetrischen Bedrohungen und im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus? Welche Gefahren gehen von Staaten aus, die zu zerfallen drohen? Wie können wir Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen, bevor ihre verheerenden Folgen auch unsere Länder erreichen? Was kann die Allianz zur Sicherung von wichtigen Transportwegen beitragen? Wie kann sich die Allianz intensiver in Rüstungskontrolle und Abrüstung einbringen?

Geschehen ist nichts, obwohl es in einer Welt, in der von Tag zu Tag mehr Krisenpotenzial sichtbar wird, keines strategischen Genies bedarf, um das Ausmaß der Gefahren zu erkennen, mit denen wir rechnen müssen.

Der Kampf gegen Terrorismus und radikalen Islamismus ist nicht gewonnen. Die Gefahr kultureller Konflikte wächst. In Afghanistan zeichnet sich ein Fiasko ab, wenn es nicht zu einer grundlegenden Änderung der Strategie kommt. Die Lage dort steigert die Sicherheitsrisiken in Pakistan und in Indien.

Die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen ist nicht unter Kontrolle. Noch bevor Iran überhaupt zur Bedrohung wird, zeichnet sich ein nuklearer Rüstungswettlauf im Nahen Osten ab. Israel ist am meisten bedroht und zugleich in der Versuchung, sein Heil in einer militärischen Lösung zu finden.

Krisen- und Konfliktpotenzial sowie terroristische Aktivitäten konzentrieren sich stark im Nahen und Mittleren Osten, auf dem „südlichen Krisenbogen“, der sich von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Zentralasien hinzieht – mithin auf eine Region mit mehr als zwei Drittel der Weltenergiereserven. Die wahrscheinlichsten Gefahren für westliche Sicherheit und wirtschaftliches Überleben kommen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus dieser Region.

Zentralasien hat alle Ingredienzien für Krisen und Konflikte: immense Energievorräte, vielfache ethnische Gegensätze, korrupte Regime, islamische Fundamentalisten und ölbestimmte Gegensätze der Weltmächte. Wer die Lunte an dieses Pulverfass legt, kann nur verlieren. Georgien in die Nato aufzunehmen bedeutet nichts anderes – zumal wir dort kein vitales Interesse haben, das mit Militär verteidigt werden muss.

Wie wird die Nato mit diesen Herausforderungen fertig? Stellt sie sich der Nahost-Problematik? Welche Exit-Strategie hat sie für Afghanistan? Wie beurteilt die Allianz die prekäre Sicherheitslage Indiens und welche Konsequenzen ergeben sich für Europas Sicherheit? Warum verweigert die Nato den Dialog über die russischen Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur?

Die Mitglieder der Nato müssten eigentlich unruhig sein bei dem Gedanken, wie die Allianz ihre Aufgaben erfüllen soll, wenn es keinen Grundkonsens über die Mission der Nato mehr gibt, über ihre raison d’ètre. Die europäische Öffentlichkeit ist weder für den militärischen Einsatz in Afghanistan noch für immer neue Erweiterungsrunden der Nato zu begeistern. Den Bürgern wird keine einleuchtende Erklärung gegeben.

Die Allianz driftet als Konsequenz ihrer Konzeptionslosigkeit in eine Lage, die von vielen Unsicherheiten gekennzeichnet ist und der Steuerung zu entgleiten droht. Die notwendige Antwort auf die prekäre Lage des Westens steht aus. Das Bündnis braucht mithin einen konzeptionellen und institutionellen Neuanfang. Zu tun ist Folgendes:

– Der Charakter des politischen Bündnisses unter gleichberechtigten Partnern muss wieder in den Vordergrund treten. Das Ende der Ost-West-Konfrontation war Ergebnis einer politisch angelegten Strategie. Deren höchstes Ziel war eine gerechte, friedliche und stabile politische Ordnung in Europa. Eine vergleichbare politische Strategie muss für die neuen Herausforderungen entwickelt werden. Daran muss Russland als gleichberechtigter Partner mitwirken. Eine Reparatur der Beziehungen zu Russland ist daher dringend geboten.

– Die Allianz muss Abrüstung und Rüstungskontrolle energisch vorantreiben und Initiativen für die Sicherung des KSE-Regimes wie auch für die Erhaltung der nuklearen Balance entfalten. Es würde der europäischen Sicherheit und Stabilität dienen, wenn das US-Raketenabwehrprojekt nicht realisiert würde, bis über die künftige Sicherheitsarchitektur für Gesamteuropa gesprochen worden ist.

– Es liegt im vitalen Interesse der USA, Europas und Russlands, sich der ethnischen, religiösen und nationalistischen Rivalitäten im Nahen und Mittleren Osten gemeinsam anzunehmen und für mehr Stabilität zu sorgen – Stabilität, die den Völkern zugute kommt und dem industrialisierten Westen auch künftig Zugang zum Öl sichert. Ein neuer strategischer Konsens, der darauf gerichtet ist, mit den Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten fertig zu werden, darf nicht militärisch determiniert und verengt sein. Es gilt, neue Mechanismen und Instrumente zu finden und einzusetzen.

– Die Nato sollte sich bei friedenserhaltenden Maßnahmen im Wesentlichen auf das europäische Umfeld beschränken und sich nicht in Aufgaben wie der Hilfe bei Naturkatastrophen oder dem Schutz großer Sportereignisse verzetteln.

– Das Bündnis sollte sich bei begrenzten Ressourcen drauf beschränken, eine realistische und bezahlbare Balance zwischen einigen rasch einsetzbaren, hochmodernen, mobilen kollektiven Interventionsstreitkräften und solchen Truppen zu gewinnen, die den Frieden im Interventionsgebiet für eine begrenzte Zeit absichern.