Ministers Against Protectionism

<--

Minister gegen Protektionismus

Von Mark Schieritz, Rom | © ZEIT ONLINE 14.2.2009 – 20:58 Uhr

Wer sich im Kampf gegen die Krise abschottet, richtet großen Schaden an: Das ist die Botschaft des G7-Treffens in Rom. Doch im Innern wächst der Druck, sich einzuigeln

Die Teilnehmer des G7-Treffens in Rom bemühten sich sichtlich um Harmonie. Man werde zusammenarbeiten im Kampf gegen die Krise. Unbedingt müsse vermieden werden, dass die Staaten im Abschwung ihre Märkte gegeneinander abschotten. Das war die zentrale Botschaft des G7-Treffens in Rom, und bei jeder Gelegenheit wurde sie wiederholt.

Man wolle, “protektionistische Maßnahmen vermeiden”, um nicht die Abwärtsspirale zu verstärken, in der die Weltwirtschaft derzeit stecke, erklärte man. Auf den Aufbau neuer Handelsschranken solle verzichtet werden. Auch für einen baldigen Abschluss der Doha-Runde sprachen sich die Minister aus.

Man kann den versammelten Finanzministern und Notenbankchefs glauben, dass sie es ernst meinen. Vermutlich wissen sie, dass am Ende alle verlieren, wenn sich jeder auf Kosten seiner Partner zu sanieren sucht.

Doch ob sie diese Erkenntnis aus den Nobelhotels des internationalen Gipfelzirkus in die Tagespolitik holen können? Dort sind die Regierungen konfrontiert mit Unternehmen, die um Schutz vor der Konkurrenz bitten, und mit Steuerzahlern, die nicht bereit sind, ausländische Volkswirtschaften zu stützen. Zum Beispiel der neue US-Finanzminister Timothy Geithner, der in Rom zum ersten Mal an einem G7-Gipfel teilnahm: Er erklärte, sein Land wolle allen internationalen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) nachkommen. Doch auch seine Regierung steht zuhause unter dem Druck der Freihandelsgegner, wie das Ringen um das jüngst verabschiedete Konjunkturpaket deutlich zeigte.

An Offenheit und gegenseitiger Hilfe aber führt kein Weg vorbei. Wenn deutsche und österreichische Banken zum Beispiel keine Kredite mehr in Osteuropa vergäben, weil die Regierung sie drängt, sich zuerst um den Heimatmarkt zu kümmern, würden dort ganze Länder kollabieren. Der Schaden wäre immens, gerade für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft.

Es ist deshalb klug, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offensichtlich bereit ist, mit deutschen Steuergeldern einzuspringen, wenn wichtige Staaten von der Pleite bedroht sind – auch wenn das beim Volk nicht populär sein wird. Staaten, so heisst es, haben keine Freunde, sondern Interessen. Manchmal ist es im eigenen Interesse, anderen zu helfen.