Republicans Rowing Backward

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Republikaner rudern rückwärts

VON DIETMAR OSTERMANN

Dokument erstellt am 15.02.2009 um 16:52:02 Uhr

Der Ton in Washington wird schärfer, die Lager-Mentalität kehrt zurück. Im Streit um das Konjunkturpaket hat sich die Opposition den Umarmungsversuchen des Präsidenten nach Kräften entzogen. Nur drei der 41 republikanischen Senatoren stimmten für die Vorlage, die republikanische Ablehnungsfront im Repräsentantenhaus blieb geschlossen. Statt der von US-Präsident Obama gewünschten überparteilichen Zusammenarbeit zeichnet sich im Kapitol eine Rollenverteilung ab, bei der sich die Opposition vom Präsidenten abgrenzt – und auch bei den Demokraten die Neigung zu Kompromissen rasant schwindet.

In Obamas eigener Partei werden erste Rufe laut, endlich entschlossen die eigene Agenda umzusetzen, statt weiter auf Stimmen aus der Opposition zu schielen. Bei den Republikanern wiederum geben nach der schweren Wahlniederlage im November zumindest in Washington jene Kräfte den Ton an, die auf eine harte Oppositionsrolle setzen. Mancher hofft dabei offen, Obama möge an den schweren Wirtschaftsproblemen scheitern. Man müsse “von den Taliban lernen”, forderte etwa der Abgeordnete Pete Sessions, die Arbeit des Präsidenten zu sabotieren – selbst wenn das Land dabei noch tiefer in der Rezession versinkt.

Andere Republikaner hingegen verweisen darauf, es gebe bei vielen Themen keine inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit mit einem demokratischen Präsidenten. So teilte der von Obama persönlich umworbene moderate Republikaner Richard Lugar dem Präsidenten mit, er sei grundsätzlich zur Kooperation bereit, könne aber das Konjunkturpaket nicht unterstützen. “In der Ablehnung neuer Defizite gibt es wieder eine Botschaft, die die Partei vereint”, sagte der republikanische Stratege Ed Rollins.

Die republikanische Ablehnungsfront auf dem Kapitolshügel indes verdeckt einen heftigen Kampf innerhalb der Grand Old Party um die strategische Ausrichtung nach dem Machtverlust. Dabei fordern die in Washington tonangebenden Traditionalisten eine “Rückkehr zu den konservativen Wurzeln”, Modernisierer eine Neuausrichtung der Partei. So warnte die Senatorin Susan Collins, die Obamas Konjunkturpaket trotz heftiger Anfeindungen aus den eigenen Reihen unterstützt, vor der Gefahr, zur Regionalpartei des erzkonservativen Südens und der Cowboystaaten zu werden. Im liberalen Neu-Engand jedenfalls sei sie die einzige Republikanerin gewesen, die im November noch in den Kongress gewählt wurde. Auch die Wahl des Schwarzen Michael Steele zum neuen Parteivorsitzenden galt als Eingeständnis, dass sich die Republikaner neue Wählerschichten erschließen müssen, um wieder mehrheitsfähig zu werden.

Der vielleicht wichtigste Bruch deutet sich bei den Republikanern zwischen den Abgeordneten in Washington an, die als Opposition keine direkte politische Verantwortung tragen, und den Gouverneuren und Bürgermeistern, die angesichts massiver Steuerausfälle auf die Hilfe der Obama-Regierung hoffen. Als Obama im von der Immobilienkrise schwer gebeutelten Florida für sein Konjunkturprogramm warb, stand neben ihm demonstrativ der republikanische Gouverneur Charlie Christ. “Sie reden davon, Nein zu sagen, aber nicht darüber, wie man die Probleme löst”, beschwerte sich Florida-Parteichef Jim Greer über die eigenen Truppen im fernen Washington.