Obama bietet Russland Verzicht auf Raketenschild an
Der US-Präsident hat einen geheimen Brief an die Regierung in Moskau geschrieben: Er bietet einen Tausch an, wenn es Russland gelingt, Irans Raketenpläne zu stoppen
In dem “geheimen Brief” an den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew stellte Präsident Barack Obama den Verzicht auf die Aufstellung der umstrittenen Raketenabwehr in Osteuropa in Aussicht. Wie die New York Times berichtete, soll Moskau im Gegenzug dabei helfen, die Entwicklung von iranischen Langstreckenraketen zu verhindern. Der Brief sei Medwedjew von einem hochrangigen US-Regierungsbeamten persönlich vor drei Wochen überreicht worden.
Darin heißt es, die USA benötigten das Raketenabwehrsystem nicht, falls Iran jede Anstrengungen einstelle, Nuklearsprengköpfe und ballistische Raketen zu bauen. Russland hatte sich vehement gegen die US-Raketenpläne gewandt, die Obamas Amtsvorgänger George W. Bush initiiert hatte.
Auf dem Gebiet Polens und Tschechiens wollten die USA demnach zehn Raketen installieren und eine Radarstation errichten, um Angriffe mit Langstreckengeschossen aus Iran rechtzeitig abwehren zu können. Russland hatte den Aufbau der Stellungen in seiner Nähe stets als Bedrohung empfunden. Als bereits vor einigen Wochen durchsickerte, dass die neue US-Regierung den Plan für den Abwehrschirm nicht mehr mit der bisherigen Geradlinigkeit verfolgt, stellte Russland in Aussicht, sein bereits begonnenes Gegenprojekt nahe Kaliningrad ebenfalls zu stoppen.
Schon vor Wochen hatte der Sicherheitsberater Obamas, James Jones, davon gesprochen, dass die USA die Notwendigkeit des Abwehrsystems überprüfe. Nun könnte es zum Druckmittel gegen Russland werden, auf Iran einzuwirken.
Denn Russland hat durch seine engen Handelsbeziehungen, durch militärische und diplomatische Verbindungen die Chance, Iran von seinen Raketenplänen abzubringen. Vielfach vermied die Regierung in Moskau in den letzten Jahren, auf den harten Kurs Washingtons gegen Iran einzuschwenken. Im UN-Sicherheitsrat hatte Russland harte Sanktionen gemeinsam mit China stets verhindert.
Noch hat Moskau auf den Brief nicht geantwortet. Dem Vernehmen nach könnte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Genf das Thema ansprechen. Dass die Reaktion positiv ausfällt, ist nicht unwahrscheinlich. Die einflussreiche russische Zeitung Kommersant berichtete am Montag über Obamas Schreiben und nannte es ein “sensationelles Angebot”.
TEIL 2
Das Schreiben ist eine Antwort auf einen Brief Medwedjews kurz nach der Amtseinführung Obamas. Es gilt als Versuch, die russisch-amerikanischen Beziehungen auf eine vollkommen neue Grundlage zu stellen. Dieses Ziel hatte Vizepräsident Joseph Biden schon vor Wochen formuliert.
Wie Pentagon-Chef Robert Gates erinnerte, hatten die Amerikaner schon vor einem Jahr im Gespräch mit Russland angeregt, die Iraner zum Verzicht auf Raketenpläne zu bewegen, weil die USA dann keine Raketenabwehr errichten würde. Obamas Amtsantritt sei nun der Anlass gewesen, diesen Deal neu ins Gespräch zu bringen. Er hoffe, so Gates, dass sich unter den neuen Bedingungen die Aussichten auf Kooperation verbesserten.
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