Obama Should Be Consistent

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In Bagram

Von Reinhard Müller

15 April 2009

So einfach ist es offenbar für den amerikanischen Präsidenten Obama nicht, das Erbe der Bush-Ära abzuschütteln. Seine Regierung hat sich jetzt gegen eine gerichtliche Entscheidung gewandt, nach der Gefangene auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan eine Überprüfung ihrer Haft durch amerikanische Gerichte verlangen können. Das Justizministerium fürchtet, militärische Operationen könnten dadurch gefährdet werden. Handelte es sich um Kriegsgefangene, wären ordentliche Gerichte ohnehin nicht zuständig.

Doch wurden die in Bagram Inhaftierten gar nicht in Afghanistan aufgegriffen, sondern nur zu Verhören dorthin gebracht. Sie sind somit, wie die Insassen in Guantánamo (dieses Lager will Obama schließen), Gefangene im weltweiten und unbegrenzten „Krieg gegen den Terrorismus“. Dieser Konflikt lässt sich zwar mit den überkommenen Kriegsregeln nur schwer bewältigen. Er kann aber die systematische Verletzung grundlegender Freiheitsrechte nicht rechtfertigen. Obama sollte konsequent sein.