Obama on Torture: “Change” Lite

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17.04.2009 19:17

Folter: Change – Version light

Von Julia Raabe

Der Jurist Obama sollte sich vielleicht öfter an seine eigenen Worte erinnern: “Niemand steht über dem Recht”

Obama-Skeptiker der ersten Stunde dürfen sich bestätigt sehen. Zwar hat der US-Präsident gleich nach Amtsantritt mit großer Geste die brutalen Verhörmethoden der Bush-Regierung verboten und angeordnet, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Aber vor einer Komplettabkehr von den Praktiken der Vorgängerregierung schreckt der Mann im Weißen Haus offensichtlich zurück. Obama denkt nicht daran, die Folterknechte der CIA strafrechtlich zu belangen. Im Gegenteil: Sie können sich auf den Schutz der Regierung verlassen. Und das, noch bevor das ganze Kapitel gründlich untersucht worden ist.

Es sei “Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung”, argumentiert der US-Präsident. Thema verfehlt. Es geht nicht um Rache, sondern darum herauszufinden, ob gegen das Folterverbot und damit gegen nationales und internationales Recht verstoßen wurde. Das sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein und hat nichts damit zu tun, seine “Zeit und Energie dafür zu verschwenden, Schuld für Vergangenes zuzuweisen” . Der Jurist Obama sollte sich vielleicht öfter an seine eigenen Worte erinnern: “Niemand steht über dem Recht.” Da kann es keine Freifahrtscheine geben.

Die vier Memos, die nun veröffentlicht wurden, zeigen erschreckend detailliert, mit welchen Methoden die Bush-Regierung ihren Anti-Terror-Krieg geführt hat – von Schlafentzug bis hin zu Waterboarding. Vieles war bekannt. Aber sie machen eine sorgfältige Aufarbeitung dieser Zeit umso notwendiger. Das ist der neue US-Präsident, der so viel von “moralischer Autorität” redet, auch den Opfern schuldig.