The President is Always Right

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Der Präsident hat immer recht

USA: Rice und die Folter05.05.2009, 07:47

Der Präsident hat immer recht Rice bei YouTubeVon W. Winkler

Rice am Pranger: Die frühere Außenministerin spricht in Stanford über Folter – eine Studentin zeigt dies bei YouTube und leistet so einen größeren Beitrag zur Demokratie als Bush mit seiner ganzen Amtszeit.

Voller Stolz präsentierte die Universitätsleitung die prominente Heimkehrerin. Schließlich hatte die Professorin ihre Frei-Semester nicht auf der faulen Haut verbracht, sondern richtige Politik gemacht. Acht Jahre lang, während zweier ganzer Amtszeiten durfte Prof. Dr. Condoleezza Rice, inzwischen 54, dem 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Seite stehen, durfte ihm als Sicherheitsberaterin dienen und schließlich als Außenministerin seine Vorstellungen vom “Krieg gegen den Terror”, von der “Achse des Bösen” und vom Kampf gegen die “Islamo-Faschisten” propagieren.

Jetzt sollte sie an die Stätte ihres früheren Wirkens zurückkehren. Seit dem 1. März ist Rice am stockkonservativen Hoover-Institut der an sich liberalen Stanford University in Kalifornien tätig. Die Universitätsleitung hatte ihr ein “respektvolles Engagement” zugesagt, zu dem auch ein feierliches Abendessen gehörte, an dem zwanzig durch Los ausgewählte Studenten teilnahmen.

Sie sollten auch Fragen stellen dürfen, die jungen Menschen, aber diese bitte vorher einreichen. Schließlich ist man als Politiker bei öffentlichen Auftritten um eine bella figura bemüht. Zwar demonstrierten auf dem Campus ein paar Studenten, aber das musste die Festgesellschaft drinnen nicht kümmern.

Gut gelaunt ließ sich Ms. Rice noch durch das Wohnheim “Roble” führen, wo sie allerdings auf weitere Studenten stieß, die das respektvolle Verhalten einer weltbekannten Politikerin gegenüber einfach vergaßen.

Ohne Vorwarnung befragte sie ein Student nach der Folter, der sie im “Krieg gegen den Terror” zugestimmt habe. Condoleezza Rice wahrte zunächst noch die Fassung. Sie wies das Wort “Folter” zurück und betonte, dass alles nur zum Wohle des Landes geschehen sei. Im Übrigen habe sie nichts autorisiert, sondern “nur die Autorisierung der Regierung an die CIA weitergeleitet”.

George W. Bush hat sich in seiner Amtszeit über internationales und nationales Recht, vor allem über die Menschenrechte hinweggesetzt und sich dabei immer mehr im Weißen Haus verschanzt. Condoleezza Rice war bis zuletzt wie ein treuer Bernhardiner an seiner Seite geblieben. Natürlich verteidigt sie ihn weiter, denn er war ihr Präsident, wie könnte er da etwas falsch gemacht haben.

Ungeschützt unter Studenten

“Definitionsgemäß kann etwas, das der Präsident autorisiert hat, nicht gegen unsere Verpflichtungen nach der Anti-Folter-Konvention verstoßen”, erklärte sie. Wenn der Präsident es anordnet, dann ist es legal – klingt ebenso autistisch und diktatorisch wie es viele Amerikaner noch aus den dunklen Jahren der Watergate-Zeit in schlimmster Erinnerung haben. Von Gewaltenteilung, von den verfassungsmäßigen checks and balances scheint Condoleezza Rice noch nie gehört zu haben.