Yes, We Can't

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Guantánamo

Yes, We Can’t

So radikal, wie er es versprochen und wie es die Welt so gern geglaubt hatte,

kann Obama mit der Guantánamo-Politik seines Vorgängers nicht brechen. Kurz nach Amtsantritt ließ er zwar die Verfahren vor den Militärkommissionen Marke Bush aussetzen. Doch jetzt wird die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass es ganz ohne die Sondertribunale wohl doch nicht gehe.

Auch ein Obama kann politisch nicht riskieren, dass beispielsweise ein Attentäter vom 11. September 2001 vor einem Zivilgericht leichtes Spiel bekommt, weil er unrechtmäßige

Haftbedingungen oder gar Folter geltend macht. Also macht sich die Regierung daran, jenes Rechtswerk nur zu modifizieren, das der Präsident im Wahlkampf noch rundweg abgelehnt

hatte.

Mag sich Obama noch so oft von Bush distanzieren und bei Freund und Feind für Amerikas Fehler entschuldigen, kraft seines Amtes hat er sie auszubaden. An diese Verantwortung

dürfen die Europäer Regierung und Kongress in Washington guten Gewissens erinnern – was nicht heißt, dass sie sich einer solidarischen Problemlösung grundsätzlich verweigern

müssten.