Dick Cheney Blusters About Pampered Terrorists

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Dick Cheney poltert über verhätschelte Terroristen

(0) Von Uwe Schmitt 14. Mai 2009, 07:45 Uhr

Es ist vornehme Sitte, dass sich amerikanische Präsidenten nach ihrer Amtszeit zum Memoirenschreiben, Golfspielen, Chipseinlösen bei Vortragsreisen verabschieden und zu ihrem Nachfolger schweigen. Nicht so Dick Cheney. Er wird verlacht und verhöhnt – und kämpft weiter für Folter-Methoden.

Es ist vornehme Sitte, dass sich amerikanische Präsidenten nach ihrer Amtszeit zum Memoirenschreiben, Golfspielen, Chipseinlösen bei Vortragsreisen verabschieden und zu ihrem Nachfolger schweigen. Weit tiefer tauchen Vizepräsidenten, von wenigen Ausnahmen wie Al Gore abgesehen, in die Obskurität zurück.

George W. Bush hält es mit dieser Tradition. Er arbeitet in Dallas an seinem Buch und erklärt in Kanada, Präsident Obama „verdient mein Schweigen“. Dick Cheney, bis zum 20. Januar gefürchtet, verachtet, gepriesen als der mächtigste Vizepräsident aller Zeiten, denkt nicht daran, sich zurückzuhalten.

In einer Serie von Fernsehinterviews, die Mitte Dezember begannen und nie verebbten, hat sich Cheney zum aggressivsten Apologeten seiner Anti-Terror-Politik und, eher beiläufig, seines Chefs in der Republikanischen Partei aufgeschwungen. Während Jeb Bush, jüngerer Bruder des Ex-Präsidenten, und einige andere versuchen, der Partei ein freundlicheres Gesicht zu geben, gibt Cheney den Chefankläger der Obama-Regierung.

Sie mache Amerika unsicher, nehme bewusst (und nahezu hochverräterisch) neue Anschläge in Kauf, indem sie Verhörmethoden wie „Water boarding“ als Folter denunziere und also Terroristen verhätschele: „Dann muss man bereit sein zu sagen, wir sind eher bereit, amerikanische Leben zu opfern als intelligente Befragungen durchzuführen.“

Richard Bruce Cheney (68), der schon den Präsidenten Ford und Bush senior diente, hat im öffentlichen Leben nichts mehr zu verlieren als seinen Ruf. Und viele meinen, nicht einmal mehr diesen. Den Demokraten gilt er als perfider Puppenspieler, der George W. Bush führte. Sie machen Dick Cheney für ein Selbstverständnis der Exekutive verantwortlich, das die Balance unter Amerikas Gewalten gefährlich verschob, Grundrechte unterlief und eine Geheimnistuerei vor Kongress und Öffentlichkeit pflegte, die nach Paranoia ausschlug. So viele Interviews er heute gibt, so ausweichend und gereizt verschwiegen war er im Amt.

Die Republikaner spüren nach zwei verlorenen Wahlen wenig Neigung, den unpopulärsten Vizepräsidenten seit Menschengedenken in Schutz zu nehmen. Umso lärmender verteidigt Cheney die harschen Maßnahmen seiner Mitregierung mit dem nie endenden Kriegszustand, den die Anschläge von „9/11“ den USA aufgezwungen habe.

Abraham Lincoln habe während des Bürgerkriegs mit der Aufhebung der „Habeas corpus“-Rechte weit tiefer eingegriffen; Franklin D. Roosevelt habe sich mit der Internierung zehntausender aus Japan stammender Amerikaner während es Pazifik-Kriegs seine Hände schmutziger gemacht. Die Amerikaner sollten sich nicht so anstellen. Anti-Terror-Maßnahmen, „advanced interrogation techniques“, so der gültige Kode für Folter, haben laut Cheney „möglicherweise tausende, ja hunderttausende Leben gerettet“.

Diese kühne Behauptung, die gegen die Tatsache steht, dass in Cheneys Verantwortung fast 3000 Amerikaner an einem einzigen Tag ermordet wurden wurden, will er mit der Veröffentlichung von Memoranden belegen. Er erinnere sich genau, gelesen zu haben, wie effektiv und medizinisch unbedenklich Methoden wie „water boarding“ gewirkt hätten. Als die Obama-Regierung, gegen den Rat der brüskierten und beschämten CIA, Memoranden vorlegte, die das Gegenteil von Cheneys Erinnerung belegten, entbrannte der Streit noch heftiger.

Inzwischen werfen führende Republikaner der linksliberalen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi vor, seit Jahren vom Einsatz des „Water boarding“ im Februar 2003 gewusst zu haben und nun dreist die Empörte zu spielen. Pelosi und andere Demokraten sollten sich gefälligst unter Eid vor einem Kongressausschuss erklären. Statt der Folter selbst stehen mutmaßliche Mitwisser bei den Demokraten am Pranger. Nicht fair, nur Politik.