Obama will Netanyahu zu Zwei-Staaten-Lösung drängen
Washington – US-Präsident Barack Obama will den neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei dessen USA-Besuch zu einer Zwei-Staaten-Lösung drängen. Die beiden Politiker würden am Montag sicherlich über das Thema beraten, hieß es am Samstag in Regierungskreisen in Washington. Bei dem Gespräch, das der Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses dienen soll, werde Obama die Schaffung eines eigenen Palästinenser-Staates in den Vordergrund stellen.
Der US-Präsident hatte bei seiner Amtsübernahme im Jänner versprochen, dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern eine hohe Priorität einzuräumen. Außerdem werde Obama seine Ablehnung des Baus israelischer Siedlungen in besetzten Gebieten im Westjordanland bekräftigen, hieß es in den amerikanischen Regierungskreisen.
Gespräche über Atomprogramm
Netanyahu ist bereits nach Washington aufgebrochen. Enge Vertraute des Premiers bekräftigten kurz vor der Abreise, Netanyahu werde weiterhin nicht der Gründung eines Palästinenser-Staats zustimmen. Ein solcher Staat würde in jedem Fall unter die Kontrolle der radikal-islamischen Hamas-Bewegung fallen, sagte Ophir Akunis, ein Abgeordneter von Netanyahus rechtsgerichteter Likud-Partei dem israelischen Rundfunk. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, will der Gewalt nicht abschwören, spricht Israel das Existenzrecht ab und will bisherige Vereinbarungen der Palästinenser mit Israel nicht anerkennen.
Netanyahu will mit Obama vor allem über das iranische Atomprogramm beraten, das Israel als Bedrohung für seine Existenz ansieht. Er hat angedeutet, dass er dieses Problem für weitaus drängender hält als den Friedensprozess mit den Palästinensern. Er trifft in den USA auch Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates.
Sowohl die USA als auch Israel versicherten im Vorfeld, es sei nicht mit Spannungen zwischen Obama und Netanyahu zu rechnen. “Die verankerte und natürliche Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Israel stellt einen guten Dialog sicher”, sagte der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon zur Nachrichtenagentur Reuters. Es bestehe “eine starke Basis für eine gute Chemie” zwischen Obama und Netanyahu.
Netanyahu, der bereits früher einmal israelischer Ministerpräsident war, traf in dieser Funktion 1996 mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zusammen. Später wurde bekannt, dass das Treffen bei Clinton für erhebliche Verstimmung sorgte. Der US-Präsident habe nach der Abreise Netanyahus einen “Wutanfall” bekommen, weil dieser versucht habe, ihn über die israelisch-arabischen Beziehungen zu “belehren”, hieß es in der “New York Times”.
In den acht Amtsjahren von Obamas Vorgänger George W. Bush wurde für eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern kein wesentlicher Durchbruch erreicht. Obama verfolgt nun in mehreren Punkten eine Nahost-Politik, die nicht mit den Ansichten Netanyahus übereinstimmt – vornehmlich hinsichtlich der Zwei-Staaten-Lösung und des Siedlungsbaus. Netanyahu will insbesondere in Ost-Jerusalem, das von Israel 1967 erobert und später annektiert wurde, weitere Siedlungen errichten lassen. Dem Iran hat Obama nach Jahrzehnten der Konfrontation einen Neubeginn in den politischen Beziehungen angeboten. Sowohl in Washington als auch in Israel wird jedoch weiterhin geargwöhnt, der Iran ziele mit seinem Atomprogramm auf den Bau eigener Atomwaffen ab.
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