Disastrous Inheritance

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Unseliges Erbe

Obama und Guantanamo21.05.2009, 16:40

Ein Kommentar von Reymer Klüver

Der schwierige Umgang mit Guantanamo: Obama muss das Gefangenenlager schließen, sonst wird Amerika die Schande, die George W. Bush über das Land gebracht hat, nicht mehr los.

Barack Obama hat schon am zweiten Tag nach seiner Amtseinführung die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo verfügt. Aber er wird gewusst haben, dass er damit nicht alle Probleme gelöst hat. Dass ihm nun ausgerechnet die Demokraten, seine eigenen Leute, das Leben schwer machen, können nur Zyniker vorausgesehen haben.

Der Senat hat Obama mit überwältigender Mehrheit das Geld zur Schließung von Guantanamo verweigert. Das heißt, der Widerstand kommt nicht nur von Republikanern, die George W. Bushs unseliges Erbe verteidigen, sondern in breiter Front auch von seinen Parteifreunden.

Fünf Jahre Abu Ghraib Chronologie des Folterskandals Das ist ein Zeichen kopfloser Panik. Sie haben Angst, von den Republikanern vorgeführt zu werden. Angeführt vom finsteren früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, behaupten die Republikaner, dass die Demokraten Amerikas Sicherheit aufs Spiel setzen, weil sie Terroristen ins Land holen. Das ist Demagogie, aber sie wirkt.

Amerikas Gefängnisse sollen nicht sicher genug sein, um ein paar Dutzend Terroristen festzuhalten? Das ist blanker Blödsinn. Seit Jahren sitzen bereits verurteilte Islamisten ein. Die Rückfallquote entlassener Guantanamo-Gefangener ist hoch? Jeder siebte taucht wieder in der Terrorszene auf. In den USA dagegen werden zwei von drei entlassenen Strafgefangenen rückfällig.

Obama muss die Sorgen ernst nehmen. Er muss Kompromisse machen. Aber im Grundsätzlichen darf er nicht wackeln. Er muss Guantanamo schließen, die Gefangenen haben das Recht auf einen fairen Prozess. Darauf muss der Präsident bestehen – auch schwankenden Parteifreunden gegenüber. Sonst wird Amerika die Schande, die sein Vorgänger über das Land gebracht hat, nicht los.