Campaigning Was Easier Than Governing

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Wahlkampf war leichter als zu regieren

Von Christoph von Marschall

23.5.2009

Obama scheitert bei Guantanamo an seinen eigenen Leuten. Das lässt nichts Gutes für die Zukunft ahnen.

Es scheint, als habe Barack Obama am Himmelfahrtstag zwei verschiedene Reden zur Terrorabwehr gehalten – so gegensätzlich sind die Reaktionen. Für die einen ist er der mutige Kämpfer, der Bushs böses Erbe wegräumt: Guantanamo wird geschlossen; die meisten Insassen werden freigelassen oder vor reguläre Strafgerichte gestellt; nur eine Restgruppe besonders schwieriger Fälle kommt vor Militärtribunale, hat dort aber weit mehr Rechte als unter Bush, und fragwürdiges Belastungsmaterial wie Geständnisse unter Misshandlungen oder Geheimdienstberichte, die auf Hörensagen beruhen, sind nicht zulässig.

Die anderen sehen Obama als Wendehals. Er wollte mit Bushs Methoden brechen. Im Wahlkampf hatte er die Militärtribunale als rechtlose „Kangaroo Courts“ verspottet und sie in einer der ersten symbolischen Amtshandlungen als Präsident suspendiert. Nun reaktiviert er sie, die Änderungen gegenüber Bush sind für die Kritiker kosmetisch. Er will Terrorverdächtige, die als besonders gefährlich gelten, gegen die aber keine gerichtsfesten Beweise vorliegen, unbegrenzt in Präventivhaft nehmen. Obama setze Bushs Terrorabwehr fort, konstatieren viele Republikaner mit lauter Genugtuung. Bürgerrechtsgruppen sehen es ähnlich, doch sie protestieren empört.

Tatsächlich hat Obama nachvollziehbar erklärt, wie kompliziert – und manchmal widersprüchlich – eine verantwortungsbewusste Terrorabwehr aussieht, die eine Balance zwischen Sicherheit und Rechtsstaat anstrebt. Bush hat in der einen Richtung übertrieben. Fast jedes Mittel schien recht, wenn es nur mehr Sicherheit versprach. Schlimmer noch: Er schaltete die rechtsstaatliche Kontrolle aus, indem er seine Methoden als Staatsgeheimnisse ausgab. Obama will nicht ins andere Extrem verfallen. Er hält Präventivhaft für zulässig. Das lädt zur Willkür ein. Da setzt er auf richterliche Kontrolle.

Wahrhaft erschreckend ist ein anderer Aspekt des Streits, der jetzt in den USA tobt: das fehlende Schuldbewusstsein der Bürger und der Opportunismus der Abgeordneten. Eine große Mehrheit der Amerikaner hat Obama zugejubelt, als er die Abkehr von Bush versprach, und hat ihn deshalb gewählt. Jetzt, wo Taten folgen, die spürbare Folgen haben wie die Verlegung Gefangener in die USA für einen Prozess oder zur Freilassung, schlägt ihm breiter Widerstand entgegen. Niemand möchte einen Ex-Häftling, selbst wenn er zu Unrecht einsaß, in seiner Nähe wissen. Da wirkt das Klima der Angst, das Bush und sein Vize Cheney geschaffen haben, bis heute fort. Die Gefangenen sollen sich in Luft auflösen – oder im Ausland unterkommen. Obama-Parteifreunde heulen mit den Wölfen, statt seine Politik zu verteidigen – in 17 Monaten ist die nächste Kongresswahl.

Da drängen sich Fragen auf: Warum sollen Verbündete Gefangene aufnehmen, solange die Amerikaner nicht selbst bereit sind, das Unrecht zu korrigieren? Und: Wenn bereits ein so überschaubares Problem wie die Zukunft von 240 Häftlingen so viel Gegenwehr auslöst, wie will Obama dann die großen Reformvorhaben verwirklichen?

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.05.2009)