Obama Condemns Iran's "Iron Fist" Policy

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Iran

Obama verurteilt Politik der „eisernen

Faust“

23. Juni 2009 Der amerikanische Präsident Obama wandte sich auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus gegen Versuche Irans, die Vereinigten Staaten für die Krawalle verantwortlich

zu machen. Anschuldigungen, das Ausland habe die Demonstranten aufgestachelt, „sind ein offenkundiger Versuch, die Leute von dem abzulenken, was wirklich innerhalb der

iranischen Grenzen geschieht“, sagte Obama. Er verurteilte die „ungerechten Handlungen“ der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten und sprach von „unschuldigen Toten“.

Keine Politik der „eisernen Faust“ könne im Jahr 2009 ein Volk daran hindern, seinen Willen auszudrücken, sagte Obama. „Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft

sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der vergangenen Tage“, fügte er an. Er bekräftigte, dass Washington sich nicht in Irans innere Angelegenheiten einmischen wolle. Aber „das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit“, sagte Obama. Der Präsident wies Vorwürfe zurück, er

habe die Unterdrückung der Protestbewegung in Iran zu spät klar benannt und kritisiert. Obama wollte nichts über mögliche internationale Sanktionen gegen Iran sagen, da noch

unklar sei, wie sich die Lage dort entwickle.

Wächterrat: Keine „nennenswerten Unregelmäßigkeiten“

Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerte sich bei seinem Besuch der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung besorgt zur Lage in Iran. „Der religiöse Führer Chamenei hat sicherlich keine Rede gehalten, die einen Weg aus der Krise in Iran weist.“ Er glaube nicht, dass in Iran, nach allem, was in den vergangenen Tagen

gewesen sei, einfach zur Tagesordnung übergegangen werden könne.

So deutlich die Kritik des Westens sein müsse – dieser müsse aufpassen, sich nun nicht von den dortigen Machthabern instrumentalisieren zu lassen. „Wir dürfen nicht den Eindruck

erwecken, der Regime Change würde vom Ausland betrieben“, sagt er. Diese Gefahr sei groß. Auch was den Atomkonflikt anbelange. Da halte er es mit dem amerikanischen Präsidenten, der deutlich gemacht habe, dass Verhandlungen mit Teheran nicht ein

Zugeständnis an das dortige Regime seien, sondern im Interesse des Westens lägen.

Der amtierende iranische Staatspräsident Ahmadineschad wird zwischen dem 26. Juli und dem 19. August für eine zweite Amtszeit vereidigt. Danach werde er innerhalb von 25 Tagen seine neue Regierung vorstellen. Das teilten die staatlichen Medien Irans am Dienstag mit. Zuvor hatte der Wächterrat festgestellt, dass es bei der Wahl vom 12. Juni keine

„nennenswerten Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. Eine Annullierung der Wahl, wie sie die Opposition fordert, komme nicht in Frage. Für mögliche Unregelmäßigkeiten vor dem Wahltag sei der Wächterrat nicht zuständig, erklärte sein Sprecher Kadchodaei.

Einen Tag nachdem die Revolutionswächter am Montag mit einer „revolutionären Niederschlagung“ aller weiteren Proteste gewarnt hatten, ließ der Wächterrat am Dienstag keinen Spielraum für einen Kompromiss mit der Opposition. Offen blieb, ob es noch zu einer abermaligen Zählung von zehn Prozent der Stimmen kommt, wie sie der Wächterrat am

Wochenende angekündigt hatte. Das Innenministerium will in den kommenden Tagen die Ergebnisse der 45.000 Wahlurnen einzeln bekanntgeben. Zu dem von der Opposition angekündigten Generalstreik kam es am Dienstag nicht.

Reformorientierte Geistliche unterstützen Mussawi

Die iranische Regierung warf dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vor, er habe sich mit seiner Aufforderung, die Bürgerrechte der Demonstranten zu

respektieren und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, in die inneren

Angelegenheiten Irans eingemischt. Bei seiner Äußerung habe er unter dem Einfluss „einiger Mächte“ gestanden und die Realitäten der iranischen Wahl ignoriert, sagte der Sprecher des

Außenministeriums. Teheran wies am Dienstag zwei britische Diplomaten aus. Die britische Regierung reagierte umgehend durch die Ausweisung zweier iranischer Diplomaten aus

Großbritannien.

In der Theologenstadt Qom traf Oppositionsführer Mussawi führende Geistliche. Sie hätten die Entwicklungen seit dem Wahltag erörtert, teilte Mussawi auf seiner Internetseite mit. Mussawi prangerte die erheblich verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften in den Straßen

Teherans an. Es bestehe ein großer Unterschied dazwischen, die Menschen zum Schweigen zu bringen und sie zu überzeugen, schrieb Mussawi. Offenbar hatten sich die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag zurückgehalten. Über etwaige Todesopfer wurde nichts bekannt. Die Vereinigung der reformorientierten Geistlichen verurteilte die Unterdrückung der Demonstranten und stellte sich wieder hinter Mussawi.

Die iranische Luftwaffe hat über dem Persischen Golf und dem Golf von Oman mit einem viertägigen Manöver begonnen. Agenturberichten zufolge nehmen daran Kampfflugzeuge des russischen Typs Suchoi und iranische Saegeh mit einer Reichweite von 3600 Kilometern teil.